Die Jusos fordern eine Verstaatlichung der ehemaligen Staatsunternehmen "Deutsche Telekom", "Deutsche Bahn", "Deutsche Post" sowie aller Energieunternehmen.
Begründung
Der Staat freut sich: Die Telekom macht wieder Gewinne. Dafür hat das Unternehmen aus Bonn in den letzten Jahren 100.000 Stellen gestrichen. Nun sind diese Frührentner, Hartz-IV-Empfänger oder mühen sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ab. Wenige haben den Einstieg in andere Unternehmen geschafft.
Der Service wird nicht bessre, der Staat freut sich dennoch über die Dividenden, die weitaus geringer sind als die Ausgaben für die LEute, die die Telekom in den letzten Jahren entlassen hat.
Wir lehnen es ab, dass sich Großaktionäre auf Kosten von Arbeitnehmern bereichern.
Des Weiteren ist Telekommunikation ein wichtiges Feld, was heutzutage zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. Der Staat hat hier eindeutig für niedrige Tarife, guten Service und guten Empfang zu sorgen. Dazu ist er grundgesetzlich verpflichtet. Ein Privatunternehmen achtet zuerst auf Gewinne. Unser Staat sollte in diesem Falle 50.000 Stellen schaffen, um die überforderten Mitarbeiter der Deutschen Telekom zu entlasten. Dies wirkt sich selbst verständlich auch auf den Konsum unserer Gesellschaft aus: Nicht ein dritter Fernseher im Wohnzimmer eines reichen Ehepaares kurbelt den Konsum an, sondern vielmehr die "Pausenstulle", die sich ein ehemaliger Arbeitsloser ohne Sorgen schmieren kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kabelnetze selbst verständlich wieder in den Aufgabenbereich der Telekom übergehen würden. Dies gewährleistet Sicherheit - das können die Privatfirmen nicht. Also ist ein weiteres Bedürfnisspektrum abgedeckt: Das Information nach Information und Unterhaltung. Ein Grundrecht, das sogar im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt ist. Der Staat ist also verpflichtet, diese Freiheit zu gewähren. Durch die aktuellen Vorgänge beim Pay-TV und der Privilegien von ARENA-TV als Tochter von Ish wird der Bildungsautrag der Medien nur noch mehr pervertiert.
Die DB AG kann als Privatunternehmen nicht dem Bedürfnis nach verbesserter Mobilität nackommen, wie es Artikel 11 GG vorschreibt. Da eine voll privatisierte DB AG kein Träger öffentlicher Gewalt und damit nicht unmittelbar grundrechtsgebunden wäre. Damit Schienennetz und Fahrpläne eben dem Fahrgast entgegenkommen und nicht dem Portemonnaie von Hartmut Mehdorn, muss der Staat hire wieder eine entscheidende Rolle spielen. Dies geht nicht nur durch die Verstaatlichung des Bahnunternehmens. Das Projekt der Vollprivatisierung scheint eh gescheitert zu sein: Unabhängig von der Diskussion um die Trennung Schienennetz und Beförderungsverkehr sollte die DB AG bereits vor zehn Jahren börsennotiert sein. Jedes Sparprogramm, welches bisher durchgeführt wurde, führte mehr Leute in die Arbeitslosigkeit als es die DB AG in die Gewinnzone führte. Hohe Manager- und Beratergehälter wären bei einem Staatsunternehmen ohnehin nahezu unmöglich. Dies ist bürgernah und nicht "Profit statt Mobilität". Der moderne Mensch soll auf Bus und Bahn umsteigen, dann sollte man ihm schon ein Angebot machen, welches ihn dazu motiviert, in die Eisenbahn zu steigne. Ein Günter Netzer hilft da recht wenig. (...)
weitere Begründung auf Anfrage ;)
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