Kommentar zur Tagespolitik

Zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen für eine neue Landesregierung

Von Gordan Dudas, Mitglied des Landtags in Düsseldorf

In einem vergangene Woche erschienenen Beitrag der „WAZ“ hat der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, die schwarz/gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Die Aussage von Herrn Pinkwart macht deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden
gekommen ist.

Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Landtagsfraktion stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz/Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Jürgen Rüttgers noch bieten kann.

Deshalb ist es nunmehr notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und
Bündnis90/Die GRÜNEN zu bilden, um den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Rot/Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz/Gelb. Wir wissen: Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Allerdings braucht Rot/Grün für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit. Wir sagen selbstbewusst, dass wir mit unseren guten Inhalten Mehrheiten im Parlament finden werden. Wir laden ausdrücklich alle im Landtag vertretenen Parteien ein,
mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren. Rot/Grün unter Führung von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin, will damit ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes errichten.