Zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen für eine neue Landesregierung

Von Gordan Dudas, Mitglied des Landtags in Düsseldorf

In einem vergangene Woche erschienenen Beitrag der „WAZ“ hat der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, die schwarz/gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Die Aussage von Herrn Pinkwart macht deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden
gekommen ist.

Jürgen Rüttgers kann sich nach den... [mehr]

(vom 23.06.2010)

SPD ist die Bürgerpartei

von Fabian Ferber
Was man sich andernorts wünscht, ist bei uns Lüdenscheid bereits Realität: Bürgernähe, Diskussionsfreude und basisnahe Strukturen sind Grundlage für den großen Erfolg der Lüdenscheider SPD in den letzten Monaten. Mit dem Montags-Stammtisch bei Hulda, den regelmäßig stattfindenden Info-Ständen in der Innenstadt und den Basisveranstaltungen der letzten Wochen und Monaten zeigt die Lüdenscheider SPD hohe Diskussionsfreude und Nähe am Bürger. Nun ist es wichtig, dies auch in den nächsten Monaten und Jahren auch beizubehalten.

Nur aufgrund der gemachten Hausaufgaben vor Ort konnte die Lüdenscheider SPD mit ihrem Bürgermeister Dieter Dzewas als klarer Sieger der Kommunalwahl hervorgehen. Nun gilt es, das Vertrauen der Bürger zu belohnen und... [mehr]

(vom 06.11.2009)

Der Arbeitsmarkt in der Krise

Von Michael Rolland, Landratskandidat der SPD Märkischer Kreis

Die Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht zunehmend auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Märkischen Kreis. Gerade weil wir einen hohen Anteil von Beschäftigten im produzierenden Gewerbe haben, sind beim Wegbrechen der Aufträge die Risiken für Firmen und Arbeitnehmer groß. Wie sind die Perspektiven?

Im Märkischen Kreis gibt es rund 145.000 versicherungspflichtige Beschäftigte, davon rund 86.000 im produzierenden Gewerbe.
Konnte in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit im Kreis deutlich abgebaut werden, so sind jetzt wieder viele Arbeitsplätze unsicherer geworden.

Bis Ende April 2009 haben 1100 Unternehmen für fast 40000 Beschäftigte Kurzarbeit beantragt oder sind in... [mehr]

(vom 13.05.2009)

SPD Lüdenscheid steht voll hinter der Gesamtschule

Von Harald Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Lüdenscheid

Immer wieder versuchen CDU und FDP die Gesamtschule mies zu machen. Zuerst initiiert die zuständige Ministerin Frau Sommer eine Kampagne wegen eines minimalen Notenunterschieds von 0,28 Prozentpunkten. Angesichts der zentralen Aufgabenstellung bei den Abiturprüfungen für Gesamtschulen und Gymnasien entbehren die ständigen Angriffe jeder sachlichen Grundlage. Ministerin Sommer blendet bei ihren neuerlichen Attacken gegen die Gesamtschule die unterschiedlichen Startchancen der Schüler von Gymnasien und Gesamtschulen völlig aus.

Während in der Vergangenheit von konservativer Seite oftmals ein Leistungsdefizit von 1 bis 1,5 Noten zwischen Gymnasien und Gesamtschule unterstellt wurde,... [mehr]

(vom 23.09.2008 | ein Kommentar)