Kommunalpolitisches Programm 2004 bis 2009
SPD-Stadtpolitik - mit den Bürgern
Der Lüdenscheider SPD sind Mitarbeit und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Wir wollen ihren Sach- und Fachverstand für unsere Stadt nutzen. Sie sollen auch außerhalb von Wahlterminen die Möglichkeit erhalten, rechtzeitig Entscheidungsprozesse wirksam zu beeinflussen.
Der Agendaprozess zeigt, wie groß die Bereitschaft vieler Lüdenscheider zur praktischen Mitgestaltung unserer Stadt ist. Die Arbeit schon bestehender Stadtteilkonferenzen hat bisher deutlich positive Wirkungen gezeigt. Deshalb fordern wir ein flächendeckendes System von Stadtteilkonferenzen. In ihnen sollten möglichst viele Projekte und Entscheidungen für unsere Stadtteile diskutiert, vorbereitet und kritisch begleitet werden. Alle Teile der Stadtverwaltung sollen sie personell und organisatorisch unterstützen.
Die Lüdenscheider SPD will eine transparente Politik. Daher soll der nicht öffentliche Teil aller Sitzungen unserer Stadt auf das absolut gesetzlich vorgeschriebene Minimum begrenzt werden.
Weiterhin muss das begonnene städtische Beschwerdemanagement durch eine bessere sachliche und personelle Ausstattung verbessert werden. Nur so können die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die sinnvollen Anregungen und Beschwerden zügig abarbeiten. Über die Beschwerden und die daraus gezogenen Konsequenzen hat die Stadtverwaltung dem Rat regelmäßig zu berichten.
Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt
Die Globalisierung des Wettbewerbs und der Märkte verschärfen den internationalen Standortwettbewerb. Damit wachsen die Anforderungen an die Wirtschaftsförderung in Lüdenscheid. Die Handlungsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt. Gefordert sind daher mehr denn je ein neues Rollenverständnis und ein Nachdenken über neue Organisationsformen.
Klassische Instrumente wie Förderung der Infrastruktur sind nach wie vor gefragt. In den Vordergrund rücken jedoch die sogenannten weichen Faktoren wie zum Beispiel Unternehmensfreundlichkeit der Stadtverwaltung und die kulturellen und schulischen Angebote.
Die Sicherung und Sanierung von Firmen an ihren Standorten haben Vorrang. Bei unseren neuen Gewerbe- und Industriegebieten legen wir Wert auf flächensparendes Bauen. Die neuen Gebäude müssen so ausgelegt sein, dass sie später problemlos aufgestockt werden können. Intelligente Parkplatzlösungen sind anzustreben.
Außerdem ist ein aktives Brach- und Leerflächenmanagement beziehungsweise eine Immobilienbörse vonnöten sowie die Entwicklung der Bahnhofsflächen zu attraktiven Gewerbegebieten entschlossen voranzutreiben.
Von großer Bedeutung ist auch das Entwicklungs- und Gründercentrum (EGC). Sein Ausbau sollte in Richtung eines Kompetenz-Zentrums mit regelmäßiger Gründerberatung und Technologieförderung erfolgen. Räumlichkeiten sind den Jungunternehmern preisgünstig und mit nachfrageorientiertem Servicebaukasten zur Verfügung zu stellen.
Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangiges Ziel der Politik der Lüdenscheider SPD. Wir wollen sowohl die mittelständischen industriellen Unternehmen erhalten als auch den Wandel zum Dienstleistungssektor unterstützen.
Auf jeden Fall braucht Lüdenscheid eine kompakte Arbeitsmarktpolitik. Die Lüdenscheider SPD fordert daher eine regelmäßige Anfertigung von Arbeitsmarkt- und Strukturanalysen sowie regelmäßige Gespräche mit Lüdenscheider Gewerkschaften und Betriebsräten über die Chancen und Perspektiven der heimischen Wirtschaft.
Ferner wollen wir, dass infolge der Verabschiedung der Gesetze zu Hartz IV die Stadt den zweiten Arbeitsmarkt offensiv nutzt, um Menschen neue Qualifikationen zu vermitteln und zugleich öffentliche Arbeiten durchführen zu lassen, die sonst nicht zu finanzieren sind.
Städtische Gesellschaften sollen Vorreiterrollen bei der Umsetzung des Ausbildungspaktes übernehmen. Die Volkshochschule ist als dauerhafte Anlaufstelle für Qualifizierung und Weiterbildung fortzuentwickeln.
Die Lüdenscheider SPD hält es für unbedingt notwendig, kommunale Gesellschaften für kommunale Dienstleistungen vorzuhalten und erteilt Überlegungen zur Privatisierung des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebs Lüdenscheid (STL), der Stadtwerke Lüdenscheid oder des Stadtentwässerungsbetriebs Lüdenscheid (SEL) eine klare Absage.
Die Lüdenscheider SPD fordert die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Konzepte hinsichtlich einer stärkeren Zusammenarbeit in der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft sowie im Sparkassenbereich.
Außerdem wollen wir mehr Investitionen durch die Stadt und größere Anstrengungen, durch eine Regionalisierung von Vergabeverfahren aufgrund der Ausschreibung kleinerer Vergabesummen die Chance heimischer Unternehmen zu erhöhen, städtische Aufträge zu erhalten.
Die Lüdenscheider SPD befürwortet eine starke City mit überörtlicher Funktion aus einem Guss und einer attraktiven neuen Mitte mit kostengünstigem Ausbau des Sternplatzes. Eine gute Verbindung zwischen Bahnhof und Rathausplatz muss geschaffen werden.
Außerdem wollen wir ein aktives und offensives Stadtmarketing mit stärkerer Einbeziehung des Stern-Centers sowie eine vernünftigere Grundversorgung in den einzelnen Stadtteilen.
Schulen
Von entscheidender Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben ist Bildung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Lüdenscheider Kinder nach ihrer Schulzeit Lehrstellen und später Arbeitsplätze erhalten oder studieren können.
Die Stadt Lüdenscheid ist zuständig für den Erhalt und den Neubau von Schulgebäuden. Seit Jahren aber schiebt sie notwendige Sanierungsmaßnahmen vor sich her. Die SPD fordert daher, über den jährlichen Betrag aus der Schulpauschale des Landes NRW hinaus zusätzliche städtische Mittel hierfür einzusetzen.
Die inhaltliche Schwerpunktsetzung an Schulen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Für die Lüdenscheider SPD ist es daher eine Selbstverständlichkeit, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel den Schulen zur Verfügung zu stellen.
Die EDV-Ausstattung der Lüdenscheider Schulen muss in zeitgemäßer Form weiterentwickelt werden. Die Stadt muss die dafür notwendige Unterstützung den Schulen gewährleisten.
Die SPD begrüßt die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule an vier Lüdenscheider Grundschulen zum Schuljahresbeginn 2004 / 2005. Sie ermöglicht eine bessere Förderung des einzelnen Kindes. Die Kinder bekommen Unterstützung bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben. Ihre Kreativität, Fantasie und Lesefreudigkeit wird gefördert. Gemeinsam treiben sie Sport, machen Musik oder erlernen den Umgang mit modernen Medien. Die Lüdenscheider SPD will diese Angebote qualitativ wie quantitativ durch die Erhöhung des städtischen Finanzierungsanteils noch weiter ausbauen.
Ihre Förderung erfolgt wochentags jeweils von 8 bis 16 Uhr. In den Schulferien gibt es eine entsprechende Ferienbetreuung. So ist es beiden Elternteilen möglich, ihren Beruf auszuüben.
Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit fordert die Lüdenscheider SPD, die Elternbeiträge wie im Kindergarten gestaffelt nach Einkommen zu erheben. Die derzeitige Berechnung der Elternbeiträge lehnt die Lüdenscheider SPD als unsozial ab.
Kultur
Um Menschen den Zugang zur Kultur zu ermöglichen, müssen sie frühzeitig mit ihr in Kontakt kommen. Deshalb ist eine intensive Zusammenarbeit der verschiedenen Lüdenscheider Kultureinrichtungen mit den Kindergärten und Schulen notwendig.
Die Lüdenscheider SPD setzt sich daher auch weiterhin für eine qualifizierte museumspädagogische Arbeit ein. Aber auch die Lichtrouten mit ihren erklärenden Führungen sind ein gutes Beispiel, wie man Kunst den Bürgern näher bringen kann.
Darüber hinaus befürworten wir, das Stadtmuseum bei der Durchführung von attraktiven Sonderausstellungen und bei der Neugestaltung von Wechselausstellungen zu unterstützen.
Es ist wichtig, dass das attraktive Kulturangebot in seinen unterschiedlichen Facetten erhalten bleibt.
Wir befürworten sogenannte Kulturevents wie zum Beispiel den Lüdenscheider Kultursommer, den Nachtflug oder die Lichtrouten und wissen um ihre positive Außenwirkung für Lüdenscheid, dadurch darf aber die Förderung des kulturellen Lebens in den Vereinen unserer Stadtteile nicht vernachlässigt werden.
Die Lüdenscheider SPD will den Medienetat der Stadtbücherei wieder erhöhen, nicht zuletzt im Interesse der Zusammenarbeit mit den Schulen.
Die Musikschule muss möglichst so ausgestattet werden, dass durch Angebotserweiterungen die lange Warteliste verkürzt wird. Die Gebühren der Musikschule müssen künftig sozial gestaffelt werden. Nur so wird vielen Kindern und Jugendlichen eine musikalische Grunderziehung ermöglicht. Um musikalisch besonders begabte Kinder zu fördern, befürworten wir die Einrichtung eines Musik-Stipendiums.
Lokale Künstlerinnen und Künstler müssen bei ihrer Arbeit unterstützt und gefördert werden. Sie und alle in der Kunstszene tätigen Gruppierungen gehören zum Stadtbild und müssen in ein Kulturmarketing eingebunden sein. Das von uns initiierte Jugendkulturbüro gehört ebenso dazu wie zum Beispiel die Phänomenta oder die Altstadtbühne.
Wie gerade in den letzten Jahren deutlich geworden ist, darf der Denkmalschutz nicht allein dem Interesse von Eigentümern unterworfen werden. Der unverwechselbare Charakter unserer Stadt muss erhalten bleiben. Zu schützende Baudenkmäler dürfen nicht über Jahre verwahrlosen, so dass sie anschließend als Ruine nur noch mit erheblichem Kostenaufwand zu erhalten sind. Hier muss die Stadt früher eingreifen, um eine wirtschaftliche Nutzung auf Dauer zu ermöglichen.
Familien
Alle städtischen Planungen, Entwicklungen und Angebote sind künftig auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu überprüfen. Wir wollen Mut machen, gerade mit Kindern in unserer Stadt zu leben.
Die Lüdenscheider SPD tritt für eine verlässliche Betreuung von Kindern allen Alters ein. Statt Abbau von Betreuungsplätzen benötigen wir mehr flexible Angebote in den Kindertagesstätten.
Wir wollen eine größere Flexibilität hinsichtlich der Alterszusammensetzung und der Öffnungszeiten unserer Kindertageseinrichtungen. So sollen die Kindertages- einrichtungen vermehrt auch Kinder aufnehmen können, die jünger als drei Jahre sind. Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass es selbst bei Schichtarbeit möglich ist, Kinder in die Kindertagesstätte zu bringen und auch wieder abzuholen.
Familienbildungsstätten leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben. Angebote der Elternbildung sind notwendig und werden von der SPD unterstützt. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Kindertageseinrichtungen ist zu fördern.
Die Lüdenscheider SPD unterstützt den Ausbau der bewährten Strukturen der Jugendhilfe mit ihren familienunterstützenden Angeboten. Im Zuge des weiteren Ausbaus der Schulen zu Ganztagsschulen sind sie aber künftig stärker mit diesen zu verknüpfen. Zugleich fordern wir die Einrichtung von Hausaufgabenhilfen in allen Stadtteilen. Auch ist eine stärkere Verzahnung der familienunterstützenden Jugendhilfe mit den Kindertagesstätten und den Jugendzentren anzustreben.
Die Betreuung der Kinder muss auch während der Schulferien gewährleistet sein. Deshalb erfahren entsprechende Angebote wie zum Beispiel die Stadtranderholung des CVJM und der Arbeiterwohlfahrt unsere volle Unterstützung.
Viele ältere Kinderspielplätze sind seit längerem in einem schlechten Zustand. Die Lüdenscheider SPD will daher möglichst schnell ihre umfassende Modernisierung. Gleiches gilt für viele Bolzplätze, die Grundlage für einen attraktiven Breitensport sind.
Wer möchte, dass sich Familien dauerhaft in Lüdenscheid ansiedeln, muss ihnen auch bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken entgegenkommen. Einerseits sind sie bevorzugt zu berücksichtigen. Andererseits hat sich die Lüdenscheider SPD bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass Familien mit mehreren Kindern bis zu einem bestimmten Einkommen städtische Baugrundstücke verbilligt erhalten.
Jugendliche
Die Lüdenscheider SPD setzt sich für eine aktive Politik für Jugendliche ein. Sie möchte attraktive Jugendtreffs in allen Stadtteilen. Es ist wohlwollend zu prüfen, inwieweit die Stadt hierfür in Lüdenscheider Schulgebäuden Räume zur Verfügung stellen kann.
Finanzielle Kürzungen im Jugendbereich lehnen wir ab. Vielmehr sind Einrichtungen wie das Jugendkulturbüro oder die bereits bestehenden Jugendfreizeitstätten sowie Initiativen, die Konzerte oder ähnliches für Jugendliche organisieren, tatkräftig zu unterstützen.
Die Lüdenscheider SPD will, dass lokalen Bands und Discjockeys Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie proben können. Die Aufgabe des städtischen Jugendamtes besteht darin, sie bei der Suche nach solchen Räumen in Zusammenarbeit mit der städtischen Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) tatkräftig zu unterstützen. Ziel der SPD ist weiterhin, feste Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit bis zu 800 Jugendlichen dauerhaft anbieten zu können.
Für Jugendliche ist es wichtig, schon während ihrer Schulzeit berufliche Erfahrungen in Praktika sammeln zu können. Die Lüdenscheider SPD wird sich bei den Arbeitgebern dafür einsetzen, Schülerinnen und Schülern der neunten Klasse auch in den Schulferien neben den üblichen Ferienjobs Praktikumsplätze anzubieten.
In Lüdenscheid gibt es Jugendgruppen mit rechtsradikalem Gedankengut. Sie versuchen, neue Anhänger unter anderen Jugendlichen zu gewinnen. Die Lüdenscheider SPD fordert, eine breitere Auseinandersetzung mit dem Thema "Rechtsradikalismus" zu organisieren - natürlich unter Einbeziehung des Lüdenscheider Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage.
Das städtische Jugendamt muss versuchen, auch zu diesen Jugendgruppen Kontakte herzustellen, um Einzelnen den Ausstieg zu ermöglichen.
Seniorinnen und Senioren
Ein wachsender Teil der Lüdenscheider Bevölkerung sind Seniorinnen und Senioren. Ihren Bedürfnissen ist Rechnung zu tragen.
Die meisten der Seniorinnen und Senioren wünschen sich, bis zu ihrem Lebensende selbstständig in der eigenen Wohnung zu bleiben. Die Lüdenscheider SPD will daher Gespräche mit Anbietern am Wohnungsmarkt mit dem Ziel führen, im derzeitigen Wohnungsbestand in der Weise zu investieren, dass altersgerechtes Wohnen in allen Ortsteilen möglich wird. Deshalb wollen wir auch den Ausbau des Angebots haushaltsnaher Dienstleistungen fördern.
Die Stadtverwaltung sollte über die Angebote sozialer Sicherung besser informieren. Hierunter fallen zum Beispiel die Pflegeversicherung oder das betreute Wohnen. Hilfe und Unterstützung für Demenzkranke und ihre Angehörigen sind weiterzuentwickeln und auszubauen.
In jüngster Zeit engagieren sich ältere Menschen verstärkt in Kindertagesstätten, indem sie den Kindern beispielsweise Geschichten vorlesen oder erzählen. Davon profitieren nicht nur die Kinder, sondern auch sie selbst. Sie erfahren, dass sie in unserer Gesellschaft gebraucht werden. Die Lüdenscheider SPD begrüßt deren Engagement und fordert in diesem Zusammenhang eine intensivere Unterstützung der Arbeit der Ehrenamtsbörse.
Darüber hinaus ist Mobilität für Seniorinnen und Senioren die Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen zu können. Wir werden darauf achten, ihre Mobilität auch in den entlegenen Stadtteilen durch ein attraktives Angebot öffentlicher Verkehrsmittel zu gewährleisten. Ferner schlagen wir die Einrichtung eines regelmäßigen Verkehrsforums mit Seniorinnen und Senioren bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft vor. In ihm könnten sie selbst ihre Wünsche an den Öffentlichen Personennahverkehr mit dem hiesigen Anbieter diskutieren.
Verkehr
Um den Wunsch nach Mobilität für alle zu erfüllen, ist eine durchdachte Verkehrspolitik über die Stadtgrenzen hinaus oberstes Gebot.
Die Lüdenscheider SPD will eine Verkehrsplanung aus einem Guss. Der Konflikt zwischen der Belastung der Menschen und der Umwelt auf der einen Seite und der Anspruch auf freie Fahrt, Sicherheit und Bequemlichkeit auf der anderen Seite ist nur durch ein modernes Management zu lösen. Das bedeutet die Vernetzung von Auto, Fahrrad, Fußgänger, Bus und Bahn.
Die Voraussetzungen dafür sind ein Generalverkehrsplan mit aktuellen Daten, eine Schaltstelle, die entsprechende Maßnahmen entwickelt und bündelt, sowie regelmäßige Verkehrskonferenzen. Die Lüdenscheider SPD wird sich dafür einsetzen, dass jene Voraussetzungen geschaffen werden.
Verkehrspolitik bedeutet für die Lüdenscheider SPD nicht nur Politik für den Autoverkehr, sondern in gleichem Maße auch Politik für den regionalen und lokalen Öffentlichen Personennahverkehr, für die Radfahrer und für die Fußgänger.
Wir wollen eine zügige Reparatur und einen sicheren Ausbau unserer Straßen, eine Aktualisierung unseres Parkleitsystems, übersichtliche Wegweiser, den Ausbau des Autobahnzubringers Lüdenscheid (Lüdenscheid Mitte), Kreisverkehre, wo sie sinnvoll und möglich sind, den Ausbau des Sauerfeldes als Herzstück des Öffentlichen Personennahverkehrs, barrierefreie und sichere Fußwege durch angstfreie Zonen, einen kompakten Lüdenscheider Stadtplan mit Gehwegen, Laufstrecken, Radwegen und Parkplätzen, sowie nicht nur Radwegweiser, sondern auch die dazugehörigen Radwege.
Wir wollen mehr Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und durch Überprüfung des "Verkehrsschilderwaldes".
Wir wollen Park-and-Ride-Angebote an den Bahnhöfen in Lüdenscheid und Brügge sowie am Nattenberg und an der Hohen Steinert. An allen Lüdenscheider Autobahnauffahrten fordern wir ausreichende Mitfahrerparkplätze.
Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr offensiv fördern, indem wir für eine Verbesserung der Verknüpfung zwischen Bahn und Bus an den Bahnhöfen Lüdenscheid und Brügge mit Blick auf die Reaktivierung der Bahnstrecke Brügge-Gummersbach eintreten.
Wir werden uns für das Aufstellen von mehr Buswartehäuschen einsetzen, uns für übersichtlichere Fahrplaninformationen stark machen und uns gegen die Stilllegung weiterer Strecken durch die Märkische Verkehrsgesellschaft wehren sowie den fahrgastbezogenen Einsatz flexibler Transportmittel wie Nachtbusse, Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis, Bedarfs- und Anrufbusse fordern.
Für Großveranstaltungen fordern wir die Einführung eines attraktiven Kombi- Tickets der MVG.
Energie
Sozialdemokratische Energiepolitik in Lüdenscheid ist gekennzeichnet durch hohe Versorgungssicherheit. Sie wird sowohl durch Investitionen in die Netze der Stadtwerke Lüdenscheid als auch durch die Kooperation mit der Mark - E in Hagen erreicht, um für private Haushalte und die Industrie günstige und wettbewerbsfähige Preise anbieten zu können.
Die Lüdenscheider SPD ist für den Erhalt der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, um sowohl die Arbeitsplätze in Lüdenscheid als auch die Kompetenz und die Qualifikationen im südlichen Märkischen Kreis zu erhalten.
Deswegen unterstützen wir sowohl die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung als auch im Wasser- und Abwasserbereich mit den benachbarten Städten und Gemeinden.
In diesem Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge müssen Privatisierungen verhindert werden, denn nur über den kommunalen Einfluss lässt sich eine nachhaltige Energiepolitik im Interesse der Umwelt und des Klimaschutzes umsetzen.
Eine Energiepolitik, die im Sinne kommender Generationen mittelfristig ohne Atomenergie auskommen will, erfordert schon heute die Entwicklung der erneuerbaren Energien als einen dezentralen, ungefährlichen und nachhaltigen Ersatz.
Neben der Ernte der Sonnenenergie von Lüdenscheider Dächern und der Nutzung von Wasserkraft, Erdwärme und Windenergie an vernünftigen Standorten sollte zukünftig verstärkt die Nutzung von Biomasse aus heimischen Wäldern und von heimischen Feldern diskutiert und umgesetzt werden.
Ferner sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie zur effizienteren Nutzung von Energie im Stadtgebiet gefördert werden. Die städtischen Einrichtungen gehen hierbei mit gutem Beispiel voran und sorgen durch die Einbindung heimischer Handwerks- und Gewerbebetriebe für Kompetenzbildung und zusätzliche Wertschöpfung in diesem Bereich.
Nachhaltige lokale Energiepolitik schafft Arbeitsplätze in der Region, verhindert Kaufkraftabfluss und erhöht die Steuereinnahmen der Stadt Lüdenscheid.
Dazu brauchen wir neue Mitwirkungsmöglichkeiten der Lüdenscheider Bevölkerung. Die bisherigen Ergebnisse der "Lokalen Agenda 21" in diesem Bereich müssen weiterentwickelt werden, unter anderem auch mit aktiver Unterstützung der Stadtwerke Lüdenscheid.
Sport
Die Modernisierung und Substanzerhaltung des Nattenbergstadions insbesondere im Stehplatzbereich gilt es in den nächsten Jahren zu verwirklichen. Ziel der Lüdenscheider SPD ist es, in der Zukunft wieder Sportveranstaltungen von überregionaler Bedeutung nach Lüdenscheid zu holen. Des Weiteren sollte das Stadion ausgewählten Zielgruppen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist unter anderem auch an kommerzielle Veranstaltungen gedacht.
Um allen Menschen sportliche Aktivitäten zu ermöglichen, halten wir eine Förderung des Breitensports für unerlässlich. Dazu gehören unter anderem Bolzplätze für Kinder, Streetball-Körbe für Jugendliche und Laufwege für Jogger.
Weiterhin ist auch die Kinder- und Jugendarbeit in besonderem Maße zu fördern. Besondere Bedeutung messen wir dabei Übungsleiterzuschüssen für Jugendtrainer bei.
Für die Benutzung städtischer Sportanlagen und deren Einrichtungen soll den Sportvereinen auch zukünftig keine Benutzungsgebühr berechnet werden. Gleichzeitig muss aber auch die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Sportvereine gestärkt werden. Dies gilt sowohl für die selbstständige Schlüsselverwaltung und Hallenbetreuung wie auch für geringfügige, zumutbare Eigenleistungen für Instandhaltung und Ausbau der vorhandenen Anlagen.
Trainingsmöglichkeiten sind weiter zu verbessern, Anregungen der Vereine sind in die städtische Sportpolitik einzubeziehen. Dies gilt besonders hinsichtlich der Berücksichtigung neuer Trendsportarten im Sportgeschehen.
Darüber hinaus begrüßt die Lüdenscheider SPD, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen eine Pauschale für Investitionen in Sportanlagen jährlich zur Verfügung stellt. Deren Verwendung werden wir mit den Vereinen und dem Stadtsportverband intensiv diskutieren.
Wohnen
Eine Wohnung zu haben gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Besonders hart trifft es daher jene, die aus welchen Gründen auch immer Gefahr laufen, obdachlos zu werden. Die Lüdenscheider SPD will deshalb, dass schon im Vorfeld seitens der Stadtverwaltung alles getan wird, um Obdachlosigkeit möglichst zu vermeiden.
Gleichzeit wird es weiterhin eine hohe Nachfrage nach preiswertem Wohnraum geben. Deshalb ist es unerlässlich, seitens der Stadt in der "Lüdenscheider Wohnstätten AG" (LüWo) eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu haben, die einerseits solchen Wohnraum vorhält, andererseits aber hinsichtlich des Lüdenscheider Mietniveaus preisregulierend wirkt.
Wichtig ist der Lüdenscheider SPD die Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile zu Lebensräumen, in denen Jung und Alt sowie Einheimische wie Migranten friedlich miteinander leben. Hierzu ist es notwendig, dass sie gemeinsame Treffpunkte haben. Für ihre Einrichtung setzen wir uns ein. Wünschenswert wäre darüber hinaus die Ansiedlung von Geschäften mit Produkten des täglichen Bedarfs in jedem Stadtteil.
Kommunale Finanzen
Zukünftig müssen nach Auffassung der SPD bei Gebührenfestsetzungen strengere Maßstäbe angewendet werden. Nur so lassen sich die Belastungen der Lüdenscheider Haushalte durch die sogenannte "zweite Miete" begrenzen.
Durch einen "Gebührenspiegel" sind regelmäßig Vergleiche mit anderen Städten in der Region zu ermöglichen. Das führt zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei den Lüdenscheider Gebühren.
Leider wurde eine durchgreifende Verbesserung der kommunalen Finanzen im vorigen Jahr durch die CDU/CSU-Blockadepolitik im Bundesrat nicht erreicht.
Angesichts der dauerhaften Finanzprobleme auch in Lüdenscheid (siehe Haushaltssicherungskonzept) benötigen die Städte und Gemeinden eine nachhaltige Entlastung durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und geringere Ausgaben bei den Kosten der sozialen Sicherung.
Deshalb tritt die Lüdenscheider SPD für eine modernisierte Gewerbesteuer ein, die die Einnahmen stärkt und die Bindung zwischen Stadt und Wirtschaft festigt. Durch Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen und durch die Veränderung der Bemessungsgrundlagen muss die Basis der Gewerbesteuer verbessert werden.
Wir wollen aber auch, dass zukünftig staatliche Aufgaben nur dann auf die kommunale Ebene verlagert werden können, wenn die damit verbundene Finanzierung gesichert ist (Konnexitätsprinzip).
Wir wollen mehr Kommunalisierung und Dezentralisierung, weil nur dadurch eine erfolgreiche Modernisierung der öffentlichen Verwaltung möglich ist.