Der Vorsitzende der Jusos Lüdenscheid, Fabian Ferber, nimmt Stellung zur letzten Unterbezirkskonferenz der Jusos im Märkischen Kreis:
„Es wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Die Jusos im Märkischen Kreis sprechen sich gegen den Privatisierungswahn in Bund und Land aus. Sie wollen den Kurs umkehren und fordern zur Rückverstaatlichung der Kernbereiche auf. So wie sich der Staat als Träger öffentlicher Gewalt durch die Grundrechte im Grundgesetz verpflichtet. Ohne Deutsche Bahn keine Freizügigkeit (Artikel 11), ohne Deutsche Telekom und ohne den günstigsten Zugang zur elektrischen Energie keine Informationsfreiheit (Artikel 5) bzw. Freizügigkeit (Artikel 11) und ohne Telekom und Deutsche Post kein Bedarf für das Post- und Fernmeldegeheimnis. Der Staat verpflichtet sich in diesen Artikeln zur Gewährleistung dieser Rechte, eine Drittwirkung ist umstritten. Also muss man davon ausgehen, dass der Staat hier eigene Firmen sogar halten muss (!), um die Grundrechte zu gewähren. Und mit einer Trennung Bahn-Schienennetz, sodass das Schienennetz im Besitz der BRD bleibt, kann man sich nicht zufrieden geben.
Die SPD muss darauf hinarbeiten, dass der Privatisierungswahn ein Ende hat. Die Pervertierung dieser Vorhaben sehen wir in Berlin: Regionalstrecken werden immer wieder gestrichen, die Deutsche Bahn leistet sich dennoch einen Palast als Hauptbahnhof für Berlin. Die Fragen sind klar: Wofür braucht Berlin einen Hauptbahnhof, warum existiert dadurch ein drittes Stadtzentrum und warum will man Berlin als Endstation vieler Reisenden zum Eisenbahnknotenpunkt machen?
Sicherlich ist es so, dass die Mittelvergabe für Regionalstrecken nicht durch die Deutsche Bahn vollzogen wird, sondern durch den Staat direkt. Dieser hat allerdings jahrelang die Defizite der privatisierten Bahn getragen. Und noch viel schlimmer: Er unterstützt die zu groß angelegten Bauvorhaben kräftig. Klar, dass dann evtl. kein Geld mehr für die Strecke Lüdenscheid-Dortmund übrig ist. Für viele Studierende und Berufspendler eine unverzichtbare Verbindung.
Zu den anderen Konferenzergebnissen:
Wir sind nicht ganz froh darüber, dass die Auslegung des Grundgesetzes, was Privatschulen und Privat-Kitas betrifft, aus Kostengründen unter anderem nicht geteilt wird.
Artikel 7 IV:
Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
Wir forderten nichts mehr als eine rigorosere Handhabung. Es kann nicht sein, dass Kinder an Kindertagesstätten nicht angenommen werden, weil sie die falsche Weltanschauung haben. Gleichzeitig soll die Kita dann aber mit mehr als 80% von der Stadt finanziert werden. Nein, das wollen wir weiterhin nicht als Jusos Lüdenscheid und das werden wir weiter bekämpfen.
Es darf nicht sein, dass staatliche Schulen weiter nachteilig behandelt werden. Entweder oder. Man darf sich nicht über den Staat beschweren, wenn man gleichzeitig eine Subventionierung für eine reine Upper-Class-Bildung einstreicht.
Wir freuen uns, dass Kathi Teutenberg es geschafft hat, in den Unterbezirksvorstand gewählt zu werden. Wir gratulieren ihr und dem neuen Vorstand herzlich und hoffen, dass nun progressiv gearbeitet wird.
Es gibt einige Baustellen, die man seit ein paar Monaten anders angehen kann. Dazu gehört auch die Arbeit der Kreistagsfraktion und die Konfrontation mit dem Landrat, der immer wieder in dubiose Geschäfte mit Energie- und Versorgungskonzernen verstrickt war.
Wir wollen, dass ab 2009 der Kreis, die Städte neben Plettenberg, Meinerzhagen und Lüdenscheid und natürlich Europa, Bund und Land rot regiert werden!
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