Zur Eröffnung der Fraktionsgeschäftsstelle und zur Diskussion über die GeDenkZellen erklärt der Vorsitzende der Lüdenscheider Jusos, Fabian Ferber:
"Nun darf die NPD auch hier im Märkischen Kreis ein Fraktionsbüro eröffnen. Wieder einmal zahlen Steuerzahler dafür, dass die NPD Infrastruktur vom Staat finanziert bekommt. Wieder einmal sind es die etablierten Parteien, die zulassen, dass die NPD sich weiter etabliert.
Die NPD muss verboten werden. Sie ist eine Partei, die diesen freiheitlichen und demokratischen Bundesstaat ablehnt. Führende Mitglieder werden immer wieder wegen Volksverhetzung verurteilt und dürfen weiterhin in dieser Partei partizipieren. Wer diese Partei gewähren lässt, sorgt dafür, dass Volksverhetzung, völkischer Unsinn und Nazikult zur Normalität werden. Das darf nicht passieren. Es wird Zeit, sich zu wehren. Mit allen Mitteln, die unser Staat hergibt!
Dadurch, dass die NPD an Wahlen teilnimmt und dort Stimmen erhält - und für Wahlstimmen gibt es einen staatlichen Finanzbonus -, finanziert der Steuerzahler die Propaganda der Neonazis. Durch den Einzug der Neonazis in die Parlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage darf die NPD nicht nur ihre rassistischen Ansichten in öffentlichen Gremien vertreten. Ca. 45
Millionen Euro fließen so in die Kassen der Neonazi-Organisationen. Die Faschisten erhalten unter anderem Aufwandsentschädigungen, dürfen
Fraktionsbüros mit Neonazi-Angestellten unterhalten, kriegen Geld zur Vervielfältigung politischer Schriften. Dieser Staat subventioniert offiziell rassistische Flugblätter, Volksfeste von Neonazi-Kameradschaften, öffentliche Jobs für Leute, die den Tod von über 50 Millionen Menschen, den Genozid an Juden, das Verbot anderer demokratischer Parteien und brutale
Gewalt verherrlichen. Wie weit soll das noch gehen?
Diejenigen, die gegen das NPD-Verbot sind, argumentieren gerne und oft damit, dass die NPD dann in den Untergrund gehe. Es gibt bereits eine große Untergrundbewegung, in der sich Neonazis tummeln - die so genannten
"Kameradschaften". Durch die legitimierte Existenz der NPD werden diese nur noch mit staatlichen Geldern finanziert. Das Argument der Verbotsgegner ist scheinheilig. Ein NPD-Verbot muss kommen!
Ich empfinde einen großen Ekel, wenn ich daran denke, dass nun auch in meiner Heimatstadt Leute - von den Einwohnerinnen und Einwohnern bezahlt! - Zugriff auf öffentliche Mittel und Einrichtungen haben, die Migranten,
religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende aus der Gesellschaft treiben wollen. Es wird Zeit, dass diese Partei verboten wird. Die V-Leute müssen aus der NPD abgezogen und der Weg für ein neues Verbotsverfahren
geebnet werden. Eine Partei, die Führungspersonen toleriert, die "nach wie
vor zum Führer stehen", Hitler für einen "großen Staatsmann" halten und Schulhof-CDs vertreiben, ist verfassungswidrig. Da braucht man keine V-Leute, die das herausfinden. V-Leute sind das Alibi für die Verfassungsfeinde. Das muss endlich auch die CDU einsehen. Ihr passiver Einsatz gegen Rechts ist nicht mehr zu ertragen.
Im Ãœbrigen auch hier vor Ort: Die Lüdenscheider Jungsozialisten fordern die CDU auf, ihre scheinheilige Ablehnung zu den GeDenkZellen aufzugeben und dieser Erinnerungsstätte zuzustimmen! Es muss Konsens unter demokratischen Gruppen sein, dass das politische Braun in der politischen Farbenlehre nichts zu suchen hat."
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