Der erste Eindruck nach der Kundgebung gegen den NPD- Neujahrsempfang im Kreishaus ist: Diese Veranstaltung darf nur der Anfang sein. Den Organisatoren muss man ein hohes Lob aussprechen. Innerhalb von nicht einmal 40 Stunden eine Kundgebung zu organisieren und ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen auf die Beine zu stellen, war gute Arbeit. Ein großer Dank geht auch an die Mitglieder der DGB- Gewerkschaften, die in den Betrieben noch kurzfristig Bürger für die Kundgebung gewinnen konnten.
Für das Kaliber dieser NPD- Veranstaltung kamen jedoch zu wenig couragierte Bürgerinnen und Bürger. Aber wie sollten sie von der Kundgebung auch erfahren, wenn für die Mobilisierung nicht einmal zwei Tage Zeit waren? Hier muss geklärt werden, wie es dazu kam, dass erst am Montag durch informelle Kanäle bekannt wurde, dass die NPD einen solchen Empfang im Kreishaus durchführen dürfe.
Die Kreisverwaltung hat hier keine gute Figur abgegeben. Wo war der erste Bürger des Märkischen Kreises, Landrat Aloys Steppuhn, als er die Möglichkeit hatte, sich gegen die Neonazis im Kreishaus zu stellen? Er war nicht da.
Wieso hat die Kreisverwaltung nicht mit den demokratischen Gruppierungen zusammengearbeitet, um eine größere Kundgebung möglich zu machen? Das Verhalten der Kreisverwaltung hat dazu geführt, dass die Planung dieser Gegendemonstration fast unmöglich wurde.
Auch der Verlauf der Kundgebung und das Verhalten der Kreisverantwortlichen am Donnerstag muss diskutiert werden. Wie kann und wie darf es sein, dass eine NPD- Kreistagsgruppe ein NPD- Banner mit der Aufschrift "Gute Heimreise" so ans Fenster stellen darf, dass alle vor dem Kreishaus diese Provokation sehen konnten? Dies ist kein Medium der Kreistagsfraktion gewesen, es ist ein Werbebanner des NPD- Bundesverbandes und auch - ungeachtet sonstiger Geschmacklosigkeiten - damit juristisch fragwürdig, immerhin stellt dies unzulässige Parteiwerbung dar. Wieso hat die Verwaltung dort so spät reagiert? Wie weit ist es in Deutschland gekommen, dass NPD- Gruppen fast ohne Widerstand sich solche Provokationen in öffentlichen - und damit: demokratischen! - Gebäuden leisten dürfen? Hier müssen in der Kreisverwaltung Konsequenzen gezogen werden.
Hier darf man nicht mehr schweigen. Wenn Nazigrößen meinen, dass die Räume, in denen demokratisch gewählte Gremien tagen, muss es Widerstand geben. Wir dürfen hier nicht die Tür für die öffnen, die anschließend das Haus von innen anzünden und niederbrennen lassen. Der Landrat und die Verwaltungsspitze wollten die Gegendemonstranten zum Schweigen bringen, indem sie die Informationen nicht weitergegeben haben. Hier darf nicht geschwiegen werden! Hier müssen alle Demokraten zusammenarbeiten!
Wer sich Zutritt ins Kreishaus verschaffen konnte, hatte die Gelegenheit, die Anzeigetafel im Foyer zu bestaunen, die die Termine im Kreishaus für den gesamten Donnerstag anzeigte. Dort stand: 16 Uhr - Empfang der NPD- Kreistagsgruppe. Neben Terminen: Ein großes Bild des Landrats Aloys Steppuhn. Alleine dies zeigt, dass die Verwaltung ohne Sorgfalt und - optimistisch formuliert - mit wenig Verstand gearbeitet hat. Wer sich so wenig der NPD entgegensetzt, muss Konsequenzen ziehen!
Im Übrigen: Mit einem Kreisdirektor Michael Rolland wären solche Fehler nicht passiert. Ganz sicher.
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