Der Arbeitsmarkt in der Krise
(vom 13.05.2009 | Zurück)
 Die Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht zunehmend auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Märkischen Kreis. Gerade weil wir einen hohen Anteil von Beschäftigten im produzierenden Gewerbe haben, sind beim Wegbrechen der Aufträge die Risiken für Firmen und Arbeitnehmer groß. Wie sind die Perspektiven? Im Märkischen Kreis gibt es rund 145.000 versicherungspflichtige Beschäftigte, davon rund 86.000 im produzierenden Gewerbe. Konnte in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit im Kreis deutlich abgebaut werden, so sind jetzt wieder viele Arbeitsplätze unsicherer geworden. Bis Ende April 2009 haben 1100 Unternehmen für fast 40000 Beschäftigte Kurzarbeit beantragt oder sind in Kurzarbeit. Wenn ich als Landrat auch nicht unmittelbar Arbeitsplätze schaffen oder sichern kann, so kann ich doch mehr tun, als für eine gute Infrastruktur zu sorgen, das ist normales Geschäft. Schon jetzt führe ich intensive Gespräche mit allen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt. Hieraus habe ich aktuell folgende Erkenntnisse gewonnen: Die Unternehmen haben aus der guten Konjunktur der letzten Jahre die Erfahrung mitgenommen, dass es schwer ist, kurzfristig qualifizierte Mitarbeiter-/ innen zu finden. Viele Unternehmen versuchen jetzt die Arbeitsplätze unter Nutzung aller Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu halten. Als vorteilhaft wird die Verlängerung des möglichen Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate bewertet. Mit den Kreditinstituten werden über die Arbeitgeberverbände Gespräche zur besseren Kreditversorgung der Unternehmen organisiert. Die Erleichterung des Zugangs der Unternehmen zu Landesbürgschaften wird begrüßt. Hoffnungszeichen werden beispielsweise durch die erkennbar gute Wirkung der Abwrackprämie beispielsweise in der Automobilzulieferindustrie gesehen. Für NRW ist aus dem jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Konjunkturpaket II mit Fördermitteln des Bundes von 2.837,5 Mio. € zu rechnen. Hiervon sind nach Vorgaben des Bundes 65 % für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen und 35 % für anderweitige kommunale Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Städtebau, Straßen. Wenigstens 70 % müssen an die Kommunen, einschließlich der Kreise, fließen. Zu begrüßen ist, dass komplizierte Vergabeverfahren vereinfacht werden sollen, um sicherzustellen, dass möglichst viele Mittel kurzfristig verausgabt, d.h. in Aufträge für die Wirtschaft umgesetzt werden sollen. Die Ziele der Konjunktur fördernden Maßnahmen, die zusammengenommen über 80 Mrd. € umfassen können so zusammengefasst werden: Arbeit sichern - Menschen stärken - Zukunftsmärkte erschließen - öffentliche Infrastruktur nachhaltig verbessern. Für den Arbeitsmarkt im MK können folgende Förderaspekte herausgestellt werden Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate verbunden mit einer besonderen Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigten. Umschulungsprogramme auf den großen Bedarf an Erziehern und Erzieherinnen vollfinanziert durch die Agentur für Arbeit Aufstockung der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen und für Projekte zur Beratung von Unternehmen Zuschüsse für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in Leiharbeit Die Größenordnung der im MK verfügbaren Mitte ist zwischenzeitig bekannt, insgesamt stehen den Städten, Gemeinden und dem Kreis fast 50 Mio. € für die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung, davon alleine dem Kreis knapp 10 Mio. €. Vorteilhaft für die schnelle Umsetzung in Aufträge und damit einer Belebung der heimischen Wirtschaft ist auch, dass die Grenzen für freihändige Vergaben auf 100000 € und für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. € heraufgesetzt werden sollen. Das spart bürokratischen Aufwand und Zeit. Hinzu kommen Maßnahmen von denen gerade die Menschen profitieren sollen, die in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind, etwa Familien mit Kindern, Rentner, Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hierzu zählen Steuererleichterungen, das Absenken der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, Kindergeld, Anhebung von Kinderfreibeträgen und Anhebung der Regelsätze für Kinder im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Die Wirkung dieses Maßnahmenbündels insgesamt und speziell im Märkischen Kreis kann niemand exakt abschätzen. Es sollte aber mit positiver Erwartung aber auch nüchtern angegangen und nicht zerredet werden. Eine gute Abstimmung zwischen den Akteuren des Arbeitsmarktes wird herausragend wichtig sein. An vielen Stellen wird es für den Erfolg auf die konkrete Umsetzung vor Ort ankommen. Hier ist der Landrat mit seiner Verwaltung nicht ohne Einfluss. Meine klare Botschaft heißt: Eine bestmögliche Nutzung der Instrumente der Konjunkturpakete I und II in Verbindung auch mit sonstigen Fördermöglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des erstrebten Aufschwungs hat für mich erste Priorität. |