Leserbrief: CDU könnte längst handeln
(vom 19.05.2009 | Zurück)
 Es ist wirklich rührend, wie nun schon drei Ratskandidaten der CDU ihre gespielte Empörung über einen Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden äußern. Laut Frau Mewes sei es nur die CDU, die "gemeinsam mit den Unternehmern" für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Dabei vergisst sie, dass viele hundert Arbeitsplätze in den letzten Jahren nur gerettet werden konnten, weil Betriebsräte und Gewerkschaften im Sinne der Betriebe mitgearbeitet haben. Viele Beschäftigte haben schon vor der Krise Lohneinbußen in Kauf genommen. Wenn es der CDU wirklich nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen ginge und nicht nur um Wahlkampftaktik, dann würde sie sich auch auf der anderen Seite blicken lassen: Auf der Seite nämlich, die für den Wohlstand und nun mit vollem Einsatz gegen die Krise arbeitet - auf der Seite der Arbeitnehmer. Sicherlich, dieses Beispiel könnte man als "Symbolpolitik" abstempeln, dennoch ist es bezeichnend: Wir wissen nicht, wohin uns die Wirtschaftskrise führen wird. Viele Beschäftigte arbeiten in Kurzarbeit, einige haben schon ihre Jobs verloren oder stehen kurz vor dem Jobverlust. Der Tag der Arbeit und die Kundgebung auf dem Rathausplatz fand ohne die Anwesenheit der Bürgermeisterkandidatin statt. Nicht ein Ratsmitglied oder ein Ratskandidat der CDU gab sich die Muße, um dort die Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden. Deutlicher kann man nicht zeigen, auf wessen Seite man nicht steht. Die Kritik an Kämmerer und Bürgermeister finde ich unverständlich. Die CDU ist die stärkste Ratsfraktion und der Stadtrat beschließt den Haushalt. Seit eineinhalb Jahren lese ich von der CDU nur noch Verweise auf ein Gutachten, eigene Sparvorschläge vernehme ich nicht. Warum sagt sie nicht, wo sie einsparen möchte? 2004 wurde der Rat der Stadt Lüdenscheid gewählt, dieser hat politische Entscheidungen zu treffen. Es ist an der Zeit, dass die Politik nun handelt. Wenn alles an einem Gutachten hängt, könnte man in diesem Jahr auch einfach das Gutachten anstatt einer Partei wählen. |