Das Programm der SPD zur Kommunalwahl 2009
(vom 02.06.2009 | Zurück)
 die Lüdenscheider SPD hat in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass sie in unserer Stadt Kommunalpolitik zukunftsorientiert gestaltet. Zusammen mit Bürgermeister Dieter Dzewas hat die SPD- Ratsfraktion das kommunalpolitische Programm von 2004 umgesetzt – in Kompromiss mit den Vorstellungen anderer Fraktionen. Auf Erfolge unserer Politik sind wir insbesondere stolz: - Das „Bündnis für Familie“ wurde gegründet und arbeitet erfolgreich, - zusätzliche Plätze für die Betreuung unter dreijähriger Kinder wurden geschaffen, - durch private und öffentliche Investitionen wird unsere Innenstadt attraktiver, - die Entwicklung des Bahnhofsgeländes ist in vollem Gange, Hochschulangebote werden geschaffen, - In die Ausstattung Lüdenscheider Schulen und Sportanlagen flossen zusätzliche Mittel, die Ganztagsangebote wurden massiv ausgeweitet. Als Wahlziele für die Kommunalwahl 2009 strebt die SPD an, dass Bürgermeister Dieter Dzewas wiedergewählt wird und die SPD die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid stellt. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger die Garantie, dass das sozialdemokratische Programm mit seinen drei Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Familie umgesetzt werden kann. Wir wollen ein tolerantes Lüdenscheid, in dem sich alle Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider wohl fühlen, deshalb dürfen rechtsextreme Kräfte nicht im Rat der Stadt Lüdenscheid vertreten sein. Wichtige Entscheidungen wird die SPD wie in der Vergangenheit auch weiterhin durch Ortsbegehungen, Diskussionsveranstaltungen und Gesprächen mit Betroffenen und Fachkundigen bürgernah treffen. Auch sind die Stadtteilkonferenzen, Beiräte und die Lokale Agenda 21 Beispiele für die Beteiligung Interessierter an Entwicklungen. 1) Arbeitsplätze und Stadtentwicklung: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Arbeit nicht nur wirtschaftliche Existenzgrundlage, sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung und das Selbstwertgefühl der Menschen. Auch wenn die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf kommunaler Ebene begrenzt sind, müssen wir unsere Verantwortung bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen voll wahrnehmen. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung beruflicher Perspektiven für alle Altersgruppen bleibt für die Lüdenscheider SPD die herausragende kommunalpolitische Aufgabe. Kommunale Wirtschaftsförderung unterstützt Arbeits- und Ausbildungsplätze fördert Existenzgründungen, sichert und verbessert die Standortbedingungen für Unternehmen. Entsprechend der Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen der letzten Jahre haben wir ausreichend Reserveflächen, für Sonderfälle müssen weitere Optionen planerisch erarbeitet werden. Sicherung am Standort hat Vorrang, Gebäude müssen aufstockbar sein, Parkplätze sind flächensparend zu planen. Das Brach- und Leerflächenmanagement muss ausgebaut werden. Attraktive Standorte brauchen eine gute technische Infrastruktur und qualifizierte Beschäftigte. Mehr und mehr spielen im regionalen Wettbewerb das Bildungsangebot, die kulturelle und soziale Infrastruktur, Einkaufsattraktivität und das Sport- und Freizeitangebot eine Rolle. Die Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing muss die klassische Trennung zwischen harten und weichen Standortfaktoren überwinden. Wir wollen ein attraktives Lüdenscheid und brauchen neben einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik zur Förderung von Infrastruktur, Handel und Verkehr auch eine Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit. Das Entwicklungs- und Gründercentrum (EGC) mit seinen wichtigen Instituten wie das Lichtinstitut (DIAL), Kunststoffinstitut (KIMW)und Institut für Umformung (IfU) benötigt weiter die Hilfe der Stadt Lüdenscheid, Erweiterungsmöglichkeiten in Richtung Bahnhofsflächen müssen unbürokratisch ermöglicht werden. Hier ist die im Bahnhofsquartier geplante Denkfabrik der richtige Ansatz, um die regionale Bildungslandschaft zu bereichern .Innenstadtplätze sollten kostenfreie W-Lan-Zugänge bieten. Gerade Projekte im Rahmen der Regionale 2013 verbessern die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen wir eine erhebliche Verstärkung des sozialen Arbeitsmarkts, um auch denjenigen, die kurz- und mittelfristig keine Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive zu bieten. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und den lokalen Akteuren fortgesetzt und verbessert werden. Die Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit in der ARGE MK darf nicht weiter in Berlin von der CDU blockiert werden, zumal die Arbeitslosigkeit zur Zeit stark ansteigt. Wir treten als SPD für einen umfassenden Begriff der kommunalen Daseinsfürsorge ein, bei der die Leistungen bezahlbar bleiben müssen. Deshalb stehen wir als SPD zu den kommunalen Unternehmen wie Sparkasse, Stadtwerke, STL oder die Lüdenscheider Wohnungsbau-gesellschaft. Die ideologische Politik des Privat vor Staat von CDU und FDP gefährdet die kommunale Daseinsfürsorge. Lüdenscheid hat in den letzten Jahren eine attraktive Innenstadt - mehr Urbanität, mehr Familienfreundlichkeit, breiteres Angebot an Waren und Dienstleistungen - geschaffen. Die Ordnungspartnerschaft in Lüdenscheid hat sich bewährt und ist zeitgemäß weiter zu entwickeln. Dabei ist sie den Anforderungen in den Stadtteilen anzupassen. Für weitere Investitionen ist angesichts der finanziellen Lage der Stadt Lüdenscheid zukünftig mehr zusätzliches privates Engagement erforderlich. Angesichts der Abwanderungen vor allem aus den Außenbezirken muss sich die Stadtplanung zukünftig verstärkt um Stadtbezirke wie Brügge, Brüninghausen und Dickenberg kümmern. Die Ergebnisse der Arbeits-/Lenkungsgruppen in den unterschiedlichen Politikbereichen müssen zu einem strategischen Stadtentwicklungskonzept, das konkrete Verbesserungsvorschläge für die unterschiedlichen Stadtteile beinhaltet, zusammengefasst werden. 2) Bildung Eine solide Planung und eine ausreichende Finanzierung sind zwei unerlässliche Voraussetzungen für eine gute Bildungspolitik in den Kommunen. Passgenaue Angebote sind nur auf Grundlage einer fundierten Sozialplanung (Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung, Jugendhilfeplanung und Gesundheitsberichterstattung) möglich. Bildung beginnt im frühesten Kindesalter. Kindertagesstätten sind somit Bildungseinrichtungen, die die Entwicklung unserer Kinder maßgeblich prägen. Unser Ziel ist es, Bildung beitragsfrei zu gestalten. Wir wollen , dass künftig keine Elternbeiträge mehr für den Besuch von Kindertageseinrichtungen erhoben werden. Bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung durch das Land NRW soll dies schrittweise erreicht werden. Notwendig ist ein schneller und bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren. Nur so ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die SPD will eine umfassende Förderung unserer Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Dabei ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen der Stadt wie der Musikschule oder Stadtbücherei anzustreben. Auch Kinder mit Behinderungen sollten, soweit dies möglich ist, unsere Kindertageseinrichtungen besuchen. Dies fördert am besten ihre Integration. Der ungezwungene Umgang der Kinder mit und ohne Behinderung untereinander ist Grundlage auch für ein späteres gegenseitiges Verständnis füreinander. Wir helfen den Einrichtungen beim Ausbau ihrer Qualitäten zum Beispiel in Bezug auf die Sprach- und Gesundheitsförderung. Familienzentren spielen hierbei eine wichtige Rolle. Eltern wird signalisiert, dass sie in ihrer Erziehungsverantwortung von Beginn an nicht alleine gelassen werden. Für Lüdenscheid ist ein entsprechendes Konzept weiter zu entwickeln. Die gestiegenen Anforderungen an die Elementarbildung bedingen eine Neuausrichtung der Ausbildung des pädagogischen Personals. Für die in den Einrichtungen Arbeitenden muss ein qualitätsvolles Fort- und Weiterbildungsangebot geschaffen werden. Die entstehenden Kosten sollen nicht von den Beschäftigten alleine getragen werden. Hier ist insbesondere das Land NRW in der Pflicht. Im Schulbereich setzen wir uns für ein möglichst wohnungsnahes Schulangebot ein. Dies gilt insbesondere für die Grundschulen. Die Offenen Ganztagsgrundschulen werden entsprechend der Nachfrage ausgebaut. Das bisherige gegliederte Schulsystem hat sich als überholt erwiesen, längeres gemeinsames Lernen und bessere individuelle Förderung sind notwendig. Das Land NRW muss den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, über Schulstrukturen vor Ort zu entscheiden, wie es der Städtetag fordert. Die SPD unterstützt das Konzept der „selbstständigen Schule Die SPD will schrittweise die Gemeinschaftschule einführen. Sie steht für eine neue Lernkultur, für längeres gemeinsames Lernen, guten Unterricht und bessere Chancen aller Schülerinnen und Schüler. Die SPD reagiert damit auf die im internationalen Vergleich schlechten Ergebnisse bei Lernstandserhebungen und hat sich die Länder zum Vorbild genommen, die bei diesen Lernstandserhebungen gut abgeschnitten haben. Viele Schulgebäude müssen modernisiert werden. Wir wollen, dass alle Schulen zur Optimierung ihrer Aufenthaltsqualität, insbesondere auch im Hinblick auf den zunehmenden Ganztagsbetrieb, sowie hinsichtlich ihrer Technikausstattung und Energieeffizienz auf einen modernen Stand gebracht werden. Unabhängig von der Wirtschaftskrise fordern wir daher ein gemeinsames mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund, Land und Stadt Lüdenscheid, an dem sich auch die Wirtschaft beteiligen sollte. Auf keinen Fall wollen wir die kommunalen Bildungsausgaben automatisch an die rückläufigen Schülerzahlen anpassen. Bei den Baumaßnahmen ist auf Barrierefreiheit zu achten. Jedes Kind soll täglich ein warmes und abwechslungsreiches Essen erhalten. Hierzu müssen die Kommunen im Rahmen der Ganztagsbetreuung in ihren Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen schaffen und vom Land NRW unterstützt werden. Dabei darf kein Kind aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen sein. Nach den Kindertageseinrichtungen und den allgemein bildenden Schulen haben neben freien anerkannten Bildungseinrichtungen die Volkshochschule und die Berufskollegs eine besondere Bedeutung. Die Volkshochschule ermöglicht das Nachholen von Schulabschlüssen und bietet unter anderem Sprachkurse, Integrationskurse und Computerkursen an. Wir wollen die qualitativ hochwertige Arbeit unserer Volkshochschule weiterhin fördern, indem wir ihre materielle und personelle Ausstattung sichern. Die Berufskollegs sollen sich zu echten Kompetenzzentren beruflicher Bildung und Weiterbildung entwickeln. Sowohl auf kommunaler als auch auf der Ebene MK sind alle Bildungseinrichtungen und Angebote zu vernetzen. Für ein Konzept des generationenübergreifenden „lebenslangen Lernen“ bietet die geplante „Denkfabrik Bahnhofsquartier“ eine hervorragende Perspektive für unsere heimische Region Südwestfalen. 3) Familienförderung, Seniorenpolitik und Migration Der Anspruch Lüdenscheids ist , eine familienfreundliche Stadt zu sein. Alle städtischen Planungen und Angebote werden auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüft. Kinder sind das Fundament für die Zukunft der Stadt. Allen Bürgerinnen und Bürger wollen wir Mut machen, mit Kindern in unserer Stadt zu leben. Die Lüdenscheider SPD setzt sich für die Schaffung von Betreuungs-möglichkeiten für Kinder aller Altersgruppen ein, um Familien wirksam zu unterstützen. Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass Familien mit mehreren Kindern, die sich dauerhaft in Lüdenscheid ansiedeln wollen, städtische Baugrundstücke verbilligt erhalten. Familienbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben. Vielfältige Angebote zur Hilfe in Erziehungsfragen und bei der Haushaltsführung sind notwendig. Die Familienzentren informieren über Angebote und beraten Erziehungsberechtigte. Die bewährten Strukturen der Jugendhilfe mit ihren familienunterstützenden Maßnahmen müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Eine enge Verzahnung mit den Kindertageseinrichtungen, den Schulen und den Jugendzentren ist zu gewährleisten. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen auch während der Schulferien wird gewährleistet. Angebote wie die Stadtranderholung des CVJM und der Arbeiterwohlfahrt werden gefördert. Kinder von Ganztagsschulen, die nicht in den Ferien betreut werden, haben Vorrang. Ständige Aufgabe der Stadt ist die Herrichtung von Kinderspielplätzen und Bolzplätzen, die Schwerpunktsetzungen des Spielplatzprogramms sind weiterzuverfolgen. Die Lüdenscheider SPD setzt sich für Jugendtreffs in möglichst vielen Stadtteilen ein, neben attraktiven Freizeitangeboten bieten sie Hausaufgabenhilfen und Beratung in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe an. Zurückgehende Schülerzahlen ermöglichen vermehrt, dass Räume in Schulen zur Verfügung gestellt werden. Rechtsradikale Organisationen versuchen neue Anhänger unter den Jugendlichen zu finden. Die SPD fordert eine breitere Auseinandersetzung mit dem Thema „Rechtsradikalismus“ unter Einbeziehung des Lüdenscheider Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage. Sozialarbeit soll versuchen Kontakte zu gefährdeten Jugendlichen herzustellen, um ihnen den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene zu ermöglichen. Armutsbekämpfung muss integraler Bestandteil kommunaler Sozialpolitik sein. Durch die Weiterentwicklung des Sozialpasses zum Lüdenscheid-Pass wollen wir einerseits alle Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen als auch kinderreiche Familien unbürokratisch unterstützen. Organisationen wie die Lüdenscheider Tafel müssen in ihrer Arbeit nachhaltig gefördert werden. Ein wachsender Teil der Lüdenscheider Bevölkerung sind alte Menschen, die je nach Fortschreiten der Alterung eigene, spezifische Bedürfnisse entwickeln. Aufgrund der Auflösungserscheinungen familiärer Strukturen ist ein zunehmender Teil von Ihnen auf sich alleine gestellt; dennoch wollen die meisten von Ihnen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung bleiben.. Ziel unserer kommunalen Stadtplanung- und Stadtentwicklungspolitik ist es daher, die für ein selbstbestimmtes Leben mit Hilfe und Pflegebedarf erforderlichen , kleinräumigen Infrastrukturen ( Wohnen, pflegerische und pflegeergänzende Angebote, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, Verkehrsanbindung) in den Stadtteilen sicherzustellen. Als praktische Maßnahmen will die Lüdenscheider SPD daher mit den Anbietern auf dem Wohnungsmarkt und von sozialen Diensten Gespräche aufnehmen, um die vorgenannten Ziele zu realisieren. Hilfen für Demenzkranke und ihre Angehörigen sind weiterzuentwickeln. Seniorinnen und Senioren werden aufgrund ihres Erfahrungsschatzes gebraucht. Sie engagieren sich in vielen Vereinen ehrenamtlich. Die SPD erkennt die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit an und fordert eine intensive Unterstützung der Arbeit der Ehrenamtsbörse, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Selbsthilfegruppen, die den Lebensweg Älterer besonders eng begleiten und Hilfe anbieten Lüdenscheids Bevölkerungszahl nimmt in Zukunft ab, die Zusammensetzung der Bevölkerung wird dabei älter und bunter. Zuwanderung ist notwendig für Lüdenscheid. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Migranten müssen integriert werden. Wir müssen Integration ernst nehmen. Unser Ziel ist es durch Fördern und Fordern eine echte Gleichberechtigung herzustellen. Daher wollen wir: - Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil personell zusätzlich ausstatten, - die Arbeit derjenigen Grundschulen, von denen zu wenig Kinder später qualifizierte Bildungsabschlüsse erreichen, durch Sozialpädagogen unterstützen, - Patenschaften fördern, um junge Menschen bei ihren ersten Schritten in ihrem Berufsleben zu begleiten (Paten für Ausbildung ) Die Muttersprachen der Migranten sind anzuerkennen und zu fördern, z. B. als zweite Fremdsprache in den weiterführenden Schulen. Ehrenamtliche „Integrationslotsen“ sind als Multiplikatoren für die Belange ihrer Landsleute einzusetzen. Migranten sind zu motivieren, sich in eine Talent-Tauschbörse einzubringen (Sprache lernen gegen Unterstützung bei Behördengängen). Das Thema „Zuwanderung in Lüdenscheid“ soll im Rahmen der Stadtgeschichte erforscht und im Museum dargestellt werden. Um die Integration zu verbessern, fordern wir den Gesetzgeber auf, langjährig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern das kommunale Wahlrecht und damit verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. 4) Kultur, Freizeit und Sport : Ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität einer Stadt und fördert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatstadt Lüdenscheid. Den gleichberechtigten Zugang zur Kultur und zur kulturellen Bildung zu gewährleisten, ist Aufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Insbesondere in den 7o / 80er Jahren wurde eine hervorragende Infrastruktur geschaffen, die auch eine Bereicherung der Altstadt/Oberstadt darstellen. Die gesellschaftlichen Entwicklungen - Demografie, Migration, Internet /neue Medien, Erlebnisorientierung seien als Beispiele genannt - erfordern eine Überprüfung und Neuausrichtung des Lüdenscheider Kulturangebots. Ein interkultureller Dialog erhöht das Verständnis von Menschen untereinander und ist Voraussetzung für die Integration von Migranten. Deshalb sieht die Lüdenscheider SPD in der Sicherung der kulturellen Grundversorgung eine politische Pflichtaufgabe, die auch in finanziell schwierigen Zeiten sichergestellt werden muss. Kulturpolitik in einer Bürgergesellschaft erfordert aber auch freiwilliges finanzielles Engagement, besonders von Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Ziel der SPD ist die Sicherung der fünf Kultur-/Bildungseinrichtungen in ihrem Kernbestand, dies aber erfordert mehr Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander und mit anderen Bildungseinrichtungen und gemeinsames „Marketing“ durch Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Kulturelle Bildung muss stärker regional vernetzt werden. Bei der VHS ist die Schwerpunktsetzung Weiterbildung/Qualifikation/Abschlüsse weiterzuentwickeln. Die Musikschule soll die Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen weiter ausbauen. Das Museum greift Themen aus der Stadtgeschichte wie Zuwanderung im 20.Jahrhundert auf, das Projekt „Gedenkzellen“ soll als Außenstelle des Museums aufbereitet werden. Das Kulturhaus muss mehr Veranstaltungen für jüngere Besucher anbieten, bezahlbare Mieten sind für Jugendgruppen und Schulen festzuschreiben. Die städtische Galerie wird stärker in das Konzept „Lüdenscheid - Stadt des Lichts“ einbezogen, dazu sollen die Lichtrouten mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden. Die Stadtbücherei verstärkt ihr Angebot neuer Medien, zusammen mit den Schulen sollen die Möglichkeiten des E-Learning verbessert werden. Auszubildende, Schüler und Studierende sollen beitragsfrei gestellt werden. Kulturarbeit wird nicht nur von der Stadt geleistet, kulturtreibende Organisationen - hier seien Gesangsvereine, Kulturvereine der Migranten, das Jugendkulturbüro und Initiativen im Bereich der Soziokultur genannt - sind weiterhin zu fördern. Allen Lüdenscheidern sind sportliche Aktivitäten zu ermöglichen. Deshalb tritt die SPD für die Förderung des Breitensports ein. Dazu gehört auch der Unterhalt von Bolzplätzen, Basketballanlagen und Wegen für Jogger und Skater. Sportliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen sind in besonderem Maße zu fördern. Der Lüdenscheider Sport wird durch die Bereitstellung der Sportanlagen - ohne Benutzungsgebühr für die Vereine - und Zuschüsse für die Honorare von Kinder- und Jugendtrainern unterstützt. Die Mitverantwortlichkeit der Sportvereine für den Sportbetrieb durch die Schlüsselgewalt für die Sportanlagen und Einbringung zumutbarer Eigenleistungen bei Instandhaltung und Ausbau der Sportanlagen muss gestärkt werden. Die Trainingsmöglichkeiten in Lüdenscheid müssen weiter verbessert oder bei Trendsportarten geschaffen werden. Sportanlagen, die von Zuschauern – besonders auch von auswärtigen – besucht werden, müssen in ihrer Ausstattung als Werbung für Lüdenscheid angesehen werden. Vor sportpolitischen Entscheidungen holt die Lüdenscheider SPD den Rat von Fachleuten und Aktiven aus den Sportvereinen ein. 5) Klima-, Energie- , Umwelt und Verkehrspolitik Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Energiewende als eine der Schlüsselaufgaben des 21.Jahrhunderts bekannt . Auf kommunaler Ebene wollen wir die Treibhausgase reduzieren, erneuerbare Energie fördern und Effizienztechniken entwickeln. Ein Klima- und Energiekonzept mit konkreten und nachprüfbaren Zielen muss als ein Handlungsrahmen für Lüdenscheid aufgestellt werden. Da der Wohnungsneubau stark abgenommen hat, wird zukünftig die Sanierung des Gebäudebestandes eine größere Rolle spielen müssen. Dazu gehört auch die Modernisierung des Sozialwohnungsbestandes, der gerade angesichts steigender Energiepreise aus sozialen Gründen weiterhin notwendig sein wird. Als gelungenes Beispiel dient die Sanierung des LüWo-Bestandes an der Wehberger Straße. Mieterbeiräte bieten die Möglichkeit, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden. Die energetische Gebäudesanierung als Teil der Wirtschaftsförderung für das örtliche Handwerk ist zu fördern. Dazu gehört eine umfassende und kompetente Beratung der Haus- und Gebäudeeigentümer. Bei Neuplanungen sind Konzepte wie Solardorf oder Passivhausstandard zu berücksichtigen. Der zusätzliche Einsatz von Windenergie an vernünftigen Standorten unter Einbeziehung des Schutzes des Landschaftsbildes wird von der SPD unterstützt. Der Einsatz von Biomasse aus heimischer Region sollte exemplarisch an verschiedenen Standorten umgesetzt werden. Die Lüdenscheider Energieversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben, dabei ist die regionale Kooperation ausbauen. Der Kooperation mit Hagen und anderen Städten im Rahmen der SEWAG hat sich nach Auffassung der SPD Lüdenscheid bewährt, sie ist offen für weitere Beteiligungen aus dem heimischen Raum. Mobilität ist ein Element der Lebensqualität und eröffnet mehr Möglichkeiten, sich frei bewegen zu können. Der Um- und Ausbau am Sauerfeld und die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs verbessert die Nutzungsqualität des ÖPNVs in Lüdenscheid. Bezahlbare Preise im ÖPNV , höhere Beförderungsqualität und eine vernünftige Taktung – insbesondere für die Außenbereiche - müssen gesichert werden. Mit besseren Fahrgastinformationen, Einsatz von flexiblen Transportmitteln und den Nachtbussen muss die Erreichbarkeit in allen Stadtteilen gesichert werden. Die Aktivierung der Bahnstrecke von Lüdenscheid nach Meinerzhagen/Gummersbach wurde von der SPD initiiert und wird weiter betrieben. Der Nachtverkehr zwischen Hagen und Lüdenscheid soll ausgedehnt werden. Regelmäßige Nahverkehrsforen sichern die Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung des ÖPNV. Angesichts der Folgen des motorisierten Verkehrs ist Verkehrsvermeidung und Reduktion des Verkehrslärms notwendig. Durch eine Stadt der kurzen Wege ist die Versorgung auch in den Stadtteilen zu sichern. Die kontinuierliche Erneuerung der Lüdenscheider Straßen muss weitergeführt werden Die Verkehrberuhigung in den Stadtteilen mit Tempo-30-Zonen hat sich bewährt. Die Schulwegsicherung muss ausgebaut werden. Das Fußwegesystem muss verbessert, Radwege im Stadtgebiet und in der Umgebung - Radwegenetz Rund-um-Lüdenscheid - müssen ausgebaut werden. Wir wollen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum. Im Sinn eines nachhaltigen Natur- und Landschaftsschutzes muss der stetige Flächenverbrauch reduziert werden, die Wiedernutzung von Brachflächen und die Möglichkeiten von flächensparendem Bauen müssen von der Stadtplanung stärker unterstützt werden. Stadtteilnahe Grünflächen müssen erhalten werden, Lücken im Grüngürtel sind zu schließen, Fluss- und Bachläufe zu renaturieren. Frei zugängliche Grillplätze sind anzulegen. Die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft konfrontieren die Menschen als Verbraucher mit neuen Entwicklungen und Herausforderungen. Deshalb ist aus Sicht der SPD das Angebot an Beratung z.B. durch die Verbraucherzentrale und die Schuldnerberatung sinnvoll und, wenn möglich, auszubauen. Gerade die Gewährleistung einer anbieterunabhängigen Beratung kann vielen Menschen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und Kosten einzusparen. Auf die Bedeutung von regionalen und biologischen Produkten muss verstärkt hingewiesen werden. 6) Bürgerengagement, moderne Verwaltung und Finanzen: Eine lebendige Stadt ist auf die aktive Teilnahme und Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund sind das ehrenamtliche Engagement und der Einsatz in Vereinen und Verbänden sowie in Projekten und Initiativen weiter zu unterstützen und zu fördern (z.B. durch einen Ehrenamtsfond) Bürgerschaftliches Engagement ist für die SPD kein „Sparmodell“ als Ersatz für sozialstaatliche Absicherung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sondern ein Zeichen für die Verbundenheit mit ihrer Heimatstadt Lüdenscheid. Für den Bereich der Kommunalpolitik sprechen wir uns dafür aus, neue Wege zu gehen, um eine bessere Information der Bürgerschaft über Kommunalpolitik und ihre Rahmenbedingungen zu erreichen und die Beteiligungsrechte zu stärken. Ein erster Ansatz kann der sogenannte Bürgerhaushalt sein, durch den zunächst ein Mehr an Transparenz in der städtischen Haushalts- und Finanzwirtschaft geschaffen werden soll, um anschließend einen Zugang zu einer inhaltlichen Diskussion zu ermöglichen. Bürgerschaft und Wirtschaft sind auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen. Dies setzt voraus, dass weitere Schritte zur Modernisierung gegangen werden, deshalb setzt sich die SPD für den Ausbau moderner Kommunikationsmöglichkeiten (Internet) und für neue Strukturen wie z. B. ein Fachbereichsmodell mit schnelleren Entscheidungswegen ein. Die Stadtverwaltung braucht gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgabe der Ausbildung muss weiterhin – wenn nötig über Bedarf - erfüllt werden. Der Qualifizierung von Frauen zur Vorbereitung auf Leitungs- und Führungsaufgaben ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen; die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in diesem Zusammenhang weiter zu fördern. Die Finanzlage der Stadt Lüdenscheid ist wie in vielen anderen Städten seit Jahren angespannt; vorhandenes Vermögen wird zur Bestreitung laufender Ausgaben aufgezehrt. Verantwortlich hierfür sind unter anderem eine Vielzahl landes- und bundespolitischer Entscheidungen, mit denen zusätzliche Aufgaben auf die städtische Ebene übertragen wurden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen und eine zu geringe Finanzausstattung der Kommunen in NRW. Die CDU/FDP- Landesregierung belastet Städte und Gemeinden durch die Verschiebung von Kosten wie beim KIBIZ oder bei der Verwaltungsreform. Die Verteilung von Pflichten und Lasten auf allen staatlichen Ebenen bedarf einer Überprüfung, so können die Kosten der Grundsicherung zukünftig nicht allein von den Kommunen geleistet werden. Angesichts der engen finanziellen Ressourcen muss die regionale Kooperation ausgebaut werden, doppelte Aufgabenerfüllung zwischen staatlichen Ebenen muss vermieden werden. Zur kommunalen Finanzverantwortung gehört auch Ausgabendisziplin. Durch die Finanz- und Wirtschaftkrise werden die finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren enger werden . Die SPD spricht sich für eine sparsame Haushalts- und Finanzwirtschaft aus. Eine dauerhafte Schuldenpolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen ist zu vermeiden. Alle Ausgaben strikt auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, wobei die soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur der Stadt Lüdenscheid nicht kaputt gespart werden darf. Bei den Planungen von städtischer Infrastruktur, z.B. Straßen sind kostengünstige Ausbaustandards umzusetzen, bei der Kalkulation von Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben sind strenge Maßstäbe an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anzulegen. Die Steuersätze müssen sich im Bereich von Städten vergleichbarer Größenordnung bewegen. Die SPD steht zu den städtischen Unternehmen. Die Finanzlage der Stadt Lüdenscheid erfordert jedoch ein – auch angesichts des dort gebundenen Kapitals – noch stärkeres Engagement . Dies kann durch entsprechende Abführungen an die Stadt oder durch eine in besonderem Maß am Gemeinwohl orientierten Art der Aufgabenerfüllung erfolgen. Mehr Transparenz soll eine Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten durch den Rat als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger bringen. Unterstützen Sie uns am 30. August 2009 und engagieren Sie sich für unsere Heimatstadt Lüdenscheid: Kommunalpolitik leidet unter geringer Wahlbeteiligung und oftmals mangelndem Interesse an den Informations- und Mitsprachemöglichkeiten. Rechtliche Einschränkungen, finanzielle Abhängigkeiten von höheren staatlichen Ebenen fördern Politikverdrossenheit. Wir als SPD Lüdenscheid werden weiter daran arbeiten, möglichst viel Transparenz und Bürgernähe in die kommunalen Entscheidungsprozesse zu bringen. Stadtteilkonferenzen, Bürgerforen, Zukunftswerkstätten oder ähnliches müssen ausgebaut werden. Dabei sind die Möglichkeiten neuer Beteiligungsformen über das Internet noch stärker zu nutzen. (siehe SPD-Initiative zum Bürgerhaushalt.) Gerade junge Menschen sollten die Chancen der Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene stärker nutzen, bei Jugendforen oder bei der Diskussion über die Bildung eines Jugendparlaments. Die Stadt Lüdenscheid braucht noch mehr Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Stadt engagieren, z.B. im Sportverein, in der Elternpflegschaft einer Schule oder in einem der Wohlfahrtsverbände. Die Gesellschaft ist auf die Eigeninitiative der Betroffenen genauso wie auf das vielfältige private Engagement angewiesen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie, sie vermittelt zwischen den einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen. Die Zukunftsfragen müssen gemeinsam vor Ort offen diskutiert und die Lösungen gemeinsam von Bürgern, Politik und Verwaltung erarbeitet werden. Wir als SPD Lüdenscheid stehen - gemeinsam mit Bürgermeister Dieter Dzewas - dafür, dass unsere Schwerpunkte Arbeitsplätze, Familienförderung und Bildungschancen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden und wir unsere Heimatstadt Lüdenscheid damit ein Stück zukunftsfähiger machen werden. (In der vorliegenden Form von der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am 28.5.2009 beschlossen) |