Arbeitsplatzabgabe: Widerstand zwecklos!
(vom 04.02.2004 | Zurück)
Zur Ankündigung des bayrischen Bundesratsministers Huber (CSU) seitens der Union "jeden Widerstand" gegen das von der SPD-Bundesfraktion angekündigte Gesetz zu einer solidarischen Ausbildungsfinanzierung zu mobilisieren, erklärt der Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Niels Annen:
Die Union bleibt sich bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit treu: Wegschauen, Ignorieren, Blockieren - das ist die Politik der CDU/CSU seit Jahren. Bei jedem Versuch, Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, taucht die Union ab. Eigene Vorschläge: Fehlanzeige. Im Programm der Union zur Bundestagswahl 2002 kommt die Jugendarbeitslosigkeit gar nicht erst vor!
Dabei ist es nicht nur wissenschaftlich belegt sondern auch allgemeine Lebensweisheit, dass eine gute Ausbildung die beste "Versicherung" gegen spätere Arbeitslosigkeit darstellt. Daher muss es das Ziel aller verantwortlich Handelnden in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hubers Ankündigung, "jeden Widerstand" gegen das geplante Gesetz zu leisten, offenbart hingegen eine ungeheuere Ignoranz gegenüber arbeitssuchenden Jugendlichen.
Wenn es der Union um die Zukunftschancen der jungen Generation ginge, müsste sie ihre Totalverweigerung aufgeben anstatt Verantwortungslosigkeit als Widerstand zu titulieren. Wir fordern Unternehmen und Opposition auf, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion aktiv mit umzusetzen und so den rund 450.000 arbeitslosen Jugendlichen eine Chance zu geben.
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