SPD steht für Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, bessere Bildung und den Klimaschutz
(vom 16.07.2009 | Zurück)
 Am Dienstag war sie zu Gast bei den SPD-Ortsvereinen Bräucken / Versetal und Honsel / Worth, um die Schwerpunkte des Wahlprogramms vorzustellen. Dieses sei “klar, eindeutig, zukunftsweisend und sehr sozialdemokratisch”. In vielen Bereichen stehe es im krassen Gegensatz zur CDU und FDP. Beispiel “Wirtschaft”: Die derzeitige Krise sei die Folge “zügelloser Hab- und Profitgier”, und kein Betriebsunfall der Marktwirtschaft, wie CDU und FDP glaubten. Das marktradikale Zeitalter sei gescheitert. Die Märkte brauchten Kontrollen, Grenzen, Regeln. “Oberstes Credo der Marktwirtschaft darf nicht mehr maximaler Profit heißen, sondern der Mensch muss im Fokus stehen”, sagte Petra Crone. “Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.” Deshalb trete die SPD für die Arbeitnehmerrechte ein. Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung seien ein hohes Gut. Und die SPD wolle, dass Arbeit gerecht entlohnt werde. Deshalb sei die SPD für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohns von 7,50 Euro. Beispiel “Staatsfinanzen”: Mit Steuergeldern sei gewissenhaft und verantwortungsvoll umzugehen. Um die Krise abzufedern, habe der Staat viel Geld ausgeben müssen. In der jetzigen Lage generell Steuersenkungen zu fordern wie CDU und FDP oder höhere Sozialleistungen wie die Linken sei verantwortungslos. Dagegen wolle die SPD gezielt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stärken und hierzu den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken. Beispiel “Bildung”: “Jedes Kind egal welcher Herkunft muss unentgeltlich und optimal gefördert werden vom Kindergarten bis einschließlich Studium”, so Petra Crone. Für die Kindertagesstätten heiße das, die Erzieherinnen und Erzieher gut aus- und weiterzubilden sowie die Gruppen bundeseinheitlich mit mehr Personal auszustatten. Um Kinder individueller zu fördern und Familien die Vereinbarkeit mit dem Beruf zu ermöglichen, wolle die SPD flächendeckend Ganztagsschulen einführen. Und die Studiengebühren seien abzuschaffen, damit nicht der finanzielle familiäre Hintergrund darüber entscheide, wer studieren könne und wer nicht. Zur Finanzierung dieser Mehrausgaben für Bildung wolle die SPD den Steuersatz ab einem Jahreseinkommen von 120.000 € auf 47 Prozent anheben. Beispiel “Klimaschutz”: Hier heißt die Devise laut Petra Crone ”Weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Energien”. Da Deutschland auf dem Markt der Technologie für erneuerbare Energien einen Vorsprung gegenüber anderen Staaten habe, habe dies auch positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die hiesigen Arbeitsplätze. Nicht nur, aber auch deshalb müsse es beim beschlossenen Atomausstieg bleiben. Denn ohne ihn würden die dringend benötigten Investitionen in neue Technologien verzögert. Petra Crone rief dazu auf, selbstbewusst die SPD-Positionen zu vertreten. Sie zitierte den Journalisten Matthias Geis, der in der Wochenzeitung “Die Zeit” schrieb: “Das Land ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor dem Antritt der Sozialdemokraten im Jahr 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken.” und “Für die SPD lohnt es sich zu kämpfen. Die Republik verdient es nicht, mit Merkel und Westerelle allein gelassen zu werden.” |