Wir Lüdenscheider Jusos verstehen jede Arbeitnehmerbewegung, die sich für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt, deswegen unterstützen wir weiterhin auch diese Bewegung.
In den Zeiten der Agenda2010 und in den Zeiten der falschen Globalisierung muss man sich immer die Frage stellen, für wen oder für was man wählt, ob im Betriebsrat oder in der Bevölkerung bei Parlamentswahlen.
Während die Konservativen in unserem Lande mehr Arbeit fordern (Friedrich Merz zur "42 Stunden Woche" im "Spiegel"), obwohl immer weniger da ist, fordern andere immer wieder Entbürokratisierung und Verschlankung. Aus diesem Grunde lehnen auch diverse Kreise die Ausbildungsplatzumlage ab.
Doch ist es nicht mehr ein gesellschaftliches als ein rein rein politisches Problem, dass die Jugendlichen keine Ausbildung finden und für zwei Jahre an der Berufsschule o.ä. "herumlungern"? Das Beispiel Raithelplatz zeigt: Es wird immer weniger darauf geachtet, dass Bildung an den Schulen so vermittelt wird, sodass man sagen kann, jeder sei für das Berufsleben gewappnet.
Es ist die Pflicht der Wirtschaft, Leute auszubilden und sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die der Wirtschaft gegeben wurde. Im Ãœbrigen kann das Argument, die Ausbildungsplatzabgabe würde das duale Ausbildungssystem gefährden, gar nicht stimmen: Schon heute findet dies nur noch bedingt statt. Und zwar bei denen, die einen Ausbildungsplatz haben.
Andere müssen auf eine betriebliche Ausbildung verzichten, also sind diese Scheinargumente alles andere als schlüssig.
Ãœbrigens: Während die Gehälter für Arbeitnehmer sinken sollen, sagt kein Vertreter der Unternehmerlobby, dass die Manager und Unternehmenschef im Gegenzug immer mehr verdienen. Da bleibt die Frage nach Gerechtigkeit und die muss man den Wirtschaftslobbyisten immer wieder stellen, bis eine Antwort kommt.
Familien müssen geschützt werden und das geht nur mit einer ordentlichen Bildungsversorgung und mit einer sicheren Arbeitsplatzsituation. Von der Politik kann da höchstens nur ein Rahmen kommen, für einen sicheren Arbeitsplatz haben die zu sorgen, die hier produzieren und Profit machen. Das sind nun einmal die Unternehmen.
Kein deutscher Politiker kann etwas dafür, dass Großunternehmen abwandern. Wenn dann das Argument kommt, die Steuern seien hier zu hoch, muss man gleichzeitig auch erwähnen, dass eine drastische Steuersenkung weiterhin durch die Portemonnaies der Einwohnerinnen und Einwohner der BRD finanziert wird. Wo sonst soll ein Ausgleich für drastische Steuersenkungen herkommen?
Subventionsabbau alleine reicht dort nicht aus. Denn das, was an Subventionen abgebaut werden würde, das würden die Unternehmen durch eine Steuersenkung wieder wettmachen. Also ist dort kein positiver Effekt für einen öffentlichen Haushalt.
Es sind nicht die Arbeitnehmer, die zuviel verdienen und das Land herunterwirtschaften. Es ist absurd zu sagen, dass zu wenig gearbeitet werden würde und dass endlich mehr gearbeitet werden müsste! Diese indirekte Schuldzuweisung in Richtung ArbeitnehmerInnen ist eine Zumutung gegenüber jeder Person, die in der Woche 35 bis 40 Stunden "kloppt", um die Familie einigermaßen versorgen zu können.
Wenn Reformen notwendig sind, dann kann man die Kosten für diese Reformen nicht nur denen überlassen, die diese Kosten schwer tragen können, es dennoch tun. Diese Kosten müssen von allen getragen werden und da kann es nicht sein, dass der Spitzensteuersatz gesenkt wird! Im Gegenteil. Und wer hier meint, damit würde man der Wirtschaft schaden, der sollte selbst einmal darüber nachdenken, was denn ist, wenn eine Person, die 20.000 Euro im Monat netto verdient hinterher nur noch 19.000 Euro netto verdient. Wer mit 19.000 Euro nicht auskommen sollte, dem ist selbst nicht zu helfen. Vielleicht wäre dort eine kleine Veränderung des Lebensstandards in Erwägung zu ziehen.
Also: Spitzensteuersatz nicht senken, Bürgerversicherung einführen, um alle an den Gesundheitskosten teilhaben zu lassen und eine Ausbildungsplatzabgabe, die den Unternehmen verbindlich mehr Verantwortung gibt.
In dem Sinne: Brüder zur Sonne zur Freiheit!
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