Raubbau an den Kommunen verhindern!
(vom 21.02.2010 | Zurück)
 Ingo Diller, der den Part des Moderators übernahm, erklärte, dass sich mittlerweile 90 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW in Nothaushalten befinden. “Nicht nur deswegen muss Schluss sein mit dem Beutezug gegen die Kommunen”, forderte Diller. Bürgermeister Dieter Dzewas begrüßte den Aktionstag der NRWSPD ausdrücklich. Er war zuvor bei der Konferenz der Bürgermeister im Märkischen Kreis in Iserlohn und konnte somit auch über die Ängste und Nöte in den anderen MK-Städten berichten. Nachdem im Jahr 2008 sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte, rast Lüdenscheid in diesem Jahr von 0 auf 100 in den Nothaushalt. Bis zu 55 Millionen Euro an neuen Schulden sind eingeplant. Ein Bild, so Dzewas, das sich über ganz Südwestfalen erstreckt, das als Industriestandort besonders unter der Wirtschaftskrise zu leiden hat. Mit der Stadt Altena sei bereits eine Stadt im Märkischen Kreis überschuldet. “Und es werden weitere folgen, wenn Bund und Land nichts dagegen tun”, so Dzewas. Bund und Land bürden den Kommunen immer neue Lasten auf – ohne finanzielle Unterstützung. Die steigenden Sozialkosten wegen dem KiBiz, der Grundsicherung nach SGB 12, der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher, das steigende Pflegewohngeld und andere belasten die kommunalen Haushalte enorm. Kürzlich forderte CDU-Integrationsminister Armin Laschet, die Kommunen müssten zur Konsolidierung ihrer Haushalte mehr tun. “Wer uns so viele neue Aufgaben überträgt und dann sowas sagen kann – da platzt mir die Hutschnur!”, sagte Dzewas deutlich erbost. Ein müdes Lächeln hat Dzewas für die Ankündigung des Ministerpräsidenten Rüttgers übrig, der ankündigte, keine weiteren Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen mittragen zu wollen. “Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit verheerenden Folgen für die Kommunen hat er noch zugestimmt. So viel zur Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten”, so Dzewas. Landtagskandidat Dudas hat für dieses Verhalten nur Kopfschütteln übrig: “Dieses Klientelbedienungsgesetz macht die Kommunen kaputt.” Der sogenannte Bürokratieabbau der Landesregierung habe dazu geführt (Beispiel: Umweltverwaltung), dass Landesbehörden aufgelöst wurden und die Aufgaben an die Kommunen weitergegeben wurden. 23 Millionen Euro, die der Bund an das Land NRW für dieses Jahr für die Verstärkung der Kinderbetreuung überwiesen hat, landen zweckfremd im allgemeinen Haushalt. “Die lassen das Geld für die notwendige verstärkte Kinderbetreuung im Landeshaushalt versickern und vor Ort muss das dann ausgebadet werden. Ein unhaltbarer Zustand”, befand Dudas. Die kommunale Finanznot geht nun so weit, dass auf Initiative der Städte Halver und Neuenrade geprüft werde, eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW anzustreben – um die finanzielle Unterstützung der Landesregierung zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Artikel 78 und 79 einzuklagen. |