Jahreshauptversammlung im SPD-OV Oberrahmede/Wehberg
(vom 10.03.2010 | Zurück)
 In seinem Vortrag thematisierte Dudas die kommunale Finanznot vor Ort und zeigte Beispiele auf, wie er und die SPD nach einer gewonnenen Landtagswahl die Kommunen unterstützen würden. Dudas forderte hier einen Rettungsschirm für die Kommunen, der unter anderem die Gründung einer „Bad Bank“ für die Altlasten der Städte und Gemeinden vorsieht. „Zusätzlich muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Lasten, die Land und Bund den Kommunen immer wieder auf das Neue aufbürden, werden generell nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Städten und Gemeinden finanziert. Das kann so nicht weitergehen, sonst gefährdet man die kommunale Selbstverwaltung, die durch die Verfassung garantiert wird“, so Gordan Dudas. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen ging Ingo Diller erneut als Vorsitzender hervor. Als Stellvertreter fungieren Ramona Ullrich, Angelika Breucker und Hans-Joachim Brüßler. Peter Welter (Kassierer), Susanne Meese (stellvertretende Kassiererin), Stefan Hoffmann (Schriftführer), Manfred Schipper (stellvertretender Schriftführer), Michael Klein (Organisationsbeauftragter), Rolf Breucker (Bildungsbeauftragter) sowie Dorothee Neuhaus (Mitgliederbetreuerin) komplettieren das Vorstandsteam für die nächsten zwei Jahre. |