Landtagswahl wird Klarheit bringen
(vom 16.03.2010 | Zurück | ein Kommentar)
 Die Wahl am 9. Mai wird Klarheit bringen: Haben CDU und FDP in Düsseldorf (und auch in Berlin) noch eine gemeinsame Zukunft oder setzen die Bürger Nordrhein-Westfalens auf soziale Gerechtigkeit mit der SPD? Wenn das größte Bundesland in Deutschland wählt, hat das Wahlergebnis immer eine besondere Ausstrahlungskraft für die Bundespolitik. Zumal die NRW-Wahl der erste große Urnengang nach der Bundestagswahl im letzten Jahr sein wird. Und was diese Bundestagswahl uns beschert hat, erfahren wir jeden Tag: Regierungs-Chaos und Günstlingswirtschaft dominieren die Schlagzeilen landesweit. Da ist die CDU, die den Ministerpräsidenten wie in einem Laufhaus an Sponsoren für kurze Gespräche im Separee vermietet. Oder die FDP, die Spenden aus der Hotel-Branche annimmt und anschließend die Mehrwertsteuer für Hotelbesuche senkt. Man muss sich das einmal vorstellen: In zahlreichen Familien reicht das Geld nicht einmal für eine regelmäßige warme Mahlzeit. Gleichzeitig verweigert die Landesregierung die Finanzierung einer täglichen warmen Mahlzeit in den Schulen und Kindertagesstätten. Mit dem Argument, dass in anderen Orten ebenfalls ein niedriger Mehrwertsteuersatz für Hotelbesuche erhoben würde, werden mehrere hundert Millionen Euro verschenkt. Dabei greift das Argument nicht: Wer auf Dienstreise nach Gütersloh muss, wird sein Hotelzimmer nicht Barcelona buchen, weil dort eventuell weniger Abgaben gezahlt werden. Kern der politischen Arbeit muss es sein, etwas für soziale Gerechtigkeit zu tun. Man darf sich nicht damit abfinden, dass viele Lebensläufe bereits mit dem Besuch der Hauptschule geschrieben sind. Was sind das für Perspektiven in einem der reichsten Länder der Welt? Junge Leute haben einen Anspruch auf eine gute Bildung und Ausbildung. Dies ist die Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben. Die Politik der amtierenden Landesregierung produziert Hartz-IV-Karrieren am laufenden Band. Wir stehen an einem Scheidepunkt: Wenn wir heute nicht die Weichen für die Zukunft stellen, wird unsere Gesellschaft entgleisen. Deswegen: Jeder muss auch faktisch den gleichen Zugang zu Bildung erhalten. Sämtliche Gebühren im Bildungsbereich müssen der Vergangenheit angehören. Die Bildungsarmut von heute ist die materielle Armut von morgen. Und auch für die Menschen, die von diesem System abgehängt wurden, muss es neue Perspektiven geben. Ein sozialer Arbeitsmarkt, wie von Hannelore Kraft für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen, wäre da ein erster Schritt in die richtige Richtung. Kommentar von Cocktail Dresses am 23.09.2011 um 8.30 Uhr: Take this into account:Fashion Dresses one-piece silky purple taffeta is Mother of The Bride Dresses marvelously elongated from strapless neckline to bottom hem, greatly flattering body shape and enhancing movement.Special Occasion Dresses Matching three-quarters sleeve jacket is affordable to emphasize this design. |