Endspurt im Landtagswahlkampf

(vom 05.05.2010 | Zurück | 3 Kommentare)

Die Chancen für Rot-Grün steigen von Tag zu Tag. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker verzeichnen auch die Meinungsforscher einen Stimmungsumschwung gegen die amtierenden Landesregierung. Mit den dubiosen Spenden-Praktiken der NRWCDU unter Führung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hat die Landesregierung den Eindruck erweckt, käuflich zu sein. Die gegenteiligen Behauptungen des CDU-Chefs Rüttgers und des Generalsekretärs zur juristischen Bewertung der aktuellen Diskussion um eine Wählerinitiative (der Generalsekretär hält sie für rechtswidrig, womit die Rüttgers-CDU gegen geltendes Recht verstoßen hätte, Rüttgers sieht das natürlich anders) zeigen, dass auch der NRW-Landesverband der Christdemokraten durch die ganzen Affären handlungsunfähig ist.

Aber auch aus anderen Gründen ist Rot-Grün in greifbarer Nähe: Dies zeigte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, am 4. Mai im Lüdenscheider Kulturhaus. “Bildung, Arbeit, Soziales: Wer kann denn dort bessere Konzepte vorweisen als die SPD?”, fragte die Rheinland-Pfälzerin. Sie verwies auf die Landesregierung im Nachbarbundesland, wo es keine Studiengebühren gebe und auch der Beitrag für die Kindertagesstätten abgeschafft worden sei. “Ohne die Kommunen zu belasten”, betonte Nahles. Das sei auch in NRW möglich: Man müsse nur die Prioritäten setzen.

Die Bundes-SPD, so Nahles, warte mit einiger Spannung auf das Wahlergebnis am Sonntag. Durch einen Wahlsieg der SPD hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Einführung der unsozialen Kopfpauschale wäre somit unmöglich. Den Grund für die Ablehnung hat Andrea Nahles kurz und knapp auf den Punkt gebracht: “Es kann nicht sein, dass bald der Manager und die Krankenschwester den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlen. Das ist unsozial!”

Bürgermeister Dieter Dzewas wünschte sich in seinem Grußwort “endlich ein sozialeres NRW”. Als Wahlleiter werde er selbstverständlich die notwendige Distanz wahren. Wie er ein sozialeres NRW verstünde und mit welcher Partei dies in seinen Augen verbunden wäre, müsse er schließlich auch nicht weiter erläutern. Die rund 100 Anwesenden schmunzelten.
Zum Abschluss rief Gordan Dudas noch einmal alle Aktivisten auf, noch einmal alles zu geben in den letzten Tagen vor der Wahl. Der Erfolg sei zum Greifen nahe, jetzt sei es an der Zeit, die letzten Unentschlossenen zu überzeugen.

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Kommentar von Steffen am 05.05.2010 um 21.45 Uhr:

... und was war in der LN zu lesen: "Hauptschulen, sind „Rudis Reste-Rampe"... Zitat Frau Nahles. Schade, dass ich als Hauptschüler in diesem Jahr nicht wählen darf, aber diese Partei wähle ich sicherlich auch später niemals. ICH BIN KEIN REST!!!!

Kommentar von Fabian Ferber am 06.05.2010 um 11.56 Uhr:

Lieber Steffen,

schau dir doch die Statistiken an, wie viele Absolventen (auch mit gutem Abschluss!) der Hauptschule am Ende keinen Ausbildungsplatz erhalten und dann in der staatlichen Berufsschulschleife versauern.

Es sind ja nicht die Schüler gemeint, sondern die Schule, die kaum Perspektiven aufzeigt.

Kommentar von Cocktail Dresses am 21.09.2011 um 8.37 Uhr:

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