Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen, der schon längst begann, wirft einige Fragen auf.
Die erste Frage ist: Kann man die politische Lage in Berlin grundlegend dadurch ändern, dass man hier in Lüdenscheid die SPD "abstraft"? Nun, das ist die Frage. Die CDU wirbt auf ihrer Homepage bewusst nicht mit ihrem Bürgermeister, sondern möchte die vier Stimmen für Kreistag, Stadtrat, Landrat und Bürgermeister erhalten, um Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf "einen Denkzettel zu verpassen". Man kann zu den Reformen stehen wie man will, Tatsache ist, dass die CDU in Lüdenscheid scheinbar nicht für ihre eigene Politik in Lüdenscheid gewählt werden möchte, weil klar ist, dass man nicht unbedingt das beste Zeugnis erhalten kann. Vor allem, wenn man sich in der letzten Zeit sogar im überregionalen Fernsehen über einen "3 Millionen teuren Marktplatz" lustig macht, "auf dem die Markthändler Teppich auslegen müssen" (Sat 1). Der Bürgermeister ist ja sehr gerne erster Repräsentant unserer Stadt, jetzt muss er damit leben, dass wir uns etwas Neues aussuchen müssen, wenn wir mit Hagen und Siegen konkurrieren wollen.
Die Spitze des Eisbergs ist aber dann erreicht, wenn eine kleine Partei aus Lüdenscheid Plakate vorbereitet, sie Leuten in die Hände drückt und dann mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Wahlkampf macht. Dies wird dann fein als Demonstration gegen Hartz IV getarnt und schon ist man froh. Ich möchte gerne wissen, was der Vorsitzende dieser Partei damit erreichen will. Mit dem Versprechen, man erhalte bei einem Beitritt einen Sitz im Rat, werden sogar dort Mitglieder geworben. Es ist nichts anderes als Populismus. Damit man mich nicht falsch versteht: Natürlich hat Hartz IV Ungerechtigkeiten, die revidiert werden müssen, um das Ganze gerecht nennen zu können. Nur dass eine Partei, die über Lüdenscheid hinaus gar nichts anrichten kann, hier Populismus betreibt, ist unverständlich. Wieso kann man hier keine unparteiische Veranstaltung machen? Dann hätte man nicht den Eindruck, es sei nur Wahlkampf.
Die zweite Frage ist: Wie will man sich für die Zukunft der Stadt einsetzen, wenn man es bisher nicht getan hat? Die Landesregierung wird wegen ihrer schlechten Bildungspolitik täglich kritisiert - das ist legitim. Doch sind es genau die Leute, die teure Farbkleckse in einem Tunnel bewilligen und einen Rathausplatz, dessen Kosten für die Reinigung alleine reichen würden, größere Klassenräume zu schaffen? Das Projekt einer Veranstaltungshalle ist festgefahren, viele Klassenräume sind zu klein. Hierfür ist die Stadt Lüdenscheid und nicht das Land NRW erforderlich, das selbstverständlich mehr Lehrer einstellen sollte. Aber das steht für diese Wahl gar nicht zur Debatte. Jugendliche werden gar nicht gefragt, was sie haben wollen. Dass man dann dieser Stadt den Rücken kehren möchte, mag man dann verstehen. Es gibt auch leider nur eine Person im Jugendhilfeausschuss, die zu der Gruppe der Jugendlichen gehört. Das muss verändert werden.
Die dritte Frage ist: Wieso beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit einem Neonazi-Problem in Lüdenscheid, wenn das hier gar nicht existiert? Dort sind unter anderem genau die "Nazi-Gabbers", die es als Szene ja gar nicht geben soll. Hier wurde gelogen, es wurde noch nicht einmal korrigiert. Wieso gibt es hier keine Statements vom Bürgermeister?
Die vierte Frage ist: Weshalb gibt es keine konkreten Vorschläge für ein Lüdenscheid 2008? Die CDU möchte eine GmbH gründen, die leere Fabrikgebäude aufkaufen soll, die dann in einem Fonds zusammengeführt werden sollen. Sehr schön. Keiner weiß, was aus der weiteren Innenstadtgestaltung werden soll, wieso eigentlich nicht? Hat man Angst, dass es tatsächlich auffällt, dass man die Schulen vernachlässigt hat, dass man die Stadtteile vernachlässigt hat, vor allem dort die Kinderspielplätze? Wenn man Familien hier hinholen möchte, reicht eine attraktive Innenstadt nicht - die im Ãœbrigen ja schon zwei große Leerflächen hat.
In den letzten fünf Jahren wurden Jugendliche von öffentlichen Plätzen verwiesen, weil sie in den Ferien keine anderen Aufenthaltsorte hatten, um sich "einfach mal zu treffen". Heute hat man das "TeensKorner", wie das in der jungen Bevölkerung ankommt, kriegt man leider nicht deutlich mit. Tatsache ist, dass Jugendliche ab 14, 15 Jahren sich dort nicht treffen möchten, ältere zum Teil auch nicht wegen der Altersbegrenzung. Dies gilt natürlich nicht für alle. Man muss mit solchen Gruppen sprechen, wenn man etwas anbieten möchte. Erungenschaften wie dem Nachtbus, wie dem Jugendkulturbüro und vielen anderen Neuheiten hätte es ohne den Druck der Jusos nicht gegeben.
Schulden machen ist unverantwortlich, auch wenn man die Schulden auf die Stadtwerke verlagert. Nach den fünf Jahren, in denen aus der Innenstadtsanierung eher eine Innenstadtplanierung wurde, in denen die Eltern schon für Schulgebäuderenovierungen Geld zahlen wollten und in denen nicht an die Stadtteile gedacht wurde, sollte man eigentlich sagen: Es hat sich "ausgekallit"
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