SPD Ldenscheid

CDU zieht den Steuerzahler aus

(vom 21.10.2004 | Zurück)

Ein Schelm wird sich Böses dabei denken, wenn „Kalli“ Schmidt tatsächlich seine 2450 Euro Ruhegehalt pro Monat bis zu seinem Lebensende bekommen würde. Schließlich meint die CDU-Fraktionsvorsitzende Christel Gabler dies nachzuvollziehen und auch zu akzeptieren.

Ich möchte sie daran erinnern, dass sie und ihre Partei um Bernd Schulte der Baudezernentin Marion Ziemann eine „übelste Mitnahmementalität“ unterstellt haben, als sie für sich Elternzeit beantragte. Es wurden Gerüchte über Frau Ziemann in die Welt gesetzt, die hinterher widerlegt wurden. Das war eine zutiefst unsoziale Kampagne, zumal es hier nicht um „Mitnahmementalitäten“ ging, sondern schlicht und einfach um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wenn ein Gesetz so offen ausgelegt werden kann, dass Friedrich Karl Schmidt als Ex-Bürgermeister noch Ruhegehalt bekommt – wenn er es beantragt -, so ist es in Ordnung. Nur muss man dann der CDU Lüdenscheid im gleichen Zuge Vorwürfe machen: Wie kann es sein, dass man Friedrich Karl Schmidt hier eine Legitimation in den Weg legt und gleichzeitig Marion Ziemann im Wahlkampf Lügen und Spekulationen vorwirft, ohne sich bis heut nicht öffentlich entschuldigt zu haben?

Zumal hier vollkommen unterschiedliche Hintergründe vorliegen: Marion Ziemann will sich ihrem Nachwuchs widmen und Friedrich Karl Schmidt würde – so der Antrag durchkommt – 2450 Euro bekommen, ohne gleichzeitig eine andere Funktion zu verfolgen. Bei 7000 Euro im Monat, einem recht großen Grundstück samt Haus an der Parkstraße, einem recht teuren Auto und durch seine Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer sollte man davon ausgehen, dass Friedrich Karl Schmidt diese 2450 Euro gar nicht benötigt.

Aber hier wird das von Christel Gabler akzeptiert. Das ist schon an und für sich eine maßlose Frechheit! Die CDU ist nach den Verlusten bei der Kommunalwahl in Sachen Arroganz nicht zu übertreffen. Und sie sollte sich überlegen, ob der Bürger nicht sieht, was dort los ist.

Man kann nämlich nicht nur beim ehemaligen Bürgermeister in diesem Falle eine übelste Mitnahmementalität entdecken. Er wird das Geld so nicht brauchen und genau deswegen war auch seine Aussage, demnächst von Hartz IV abhängig zu sein, eine unerhörte Sauerei gegenüber denjenigen, die betroffen sind.

Aber wenn Bernd Schulte Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Lüdenscheid werden sollte, wird man auch da fragen müssen: Ist das nicht „übelste Mitnahmementalität“? Wer im Landtag sitzt, kriegt eine ordentliche Entschädigung für seine Tätigkeit. Bernd Schulte ist aber zeitgleich noch Kreistagsabgeordneter, Stadtrat, Ausschussvorsitzender in Lüdenscheid und demnächst käme dann auch noch Geld für den Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse. Man sollte mal ausrechnen, was Bernd Schulte im Jahr vom Steuerzahler bekommt und dann sollte man sich fragen, wer hier „übelste Mitnahmementalität“ betreibt.

Aber vielleicht hat es nichts mit Mitnahmementalität zu tun bei ihm: Er ist ja schließlich noch in diversen CDU-Gremien Vorsitzender. Machtgeilheit könnte es ja auch sein.

Und Christel Gabler sorgt für Applaus für ihren Vorsitzenden und für Kalli, die Beiden, die wirklich Abzocke betreiben.

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