Am morgigen Donnerstagabend findet der Parteitag der Lüdenscheider SPD statt. Alle vier Ortsvereine, die AG 60 Plus und die Jusos werden dort zusammentreffen.
Für die Jusos hat Fabian Ferber folgenden Bericht geschrieben:
Die Jusos Lüdenscheid haben im letzten Jahr auf verschiedenen Feldern mit Erfolg politische Arbeit geleistet. Angefangen hat es mit dem Europawahlkampf, der mit dem Kandidaten Jan Eggermann in der Bergstadt bestritten wurde.
Wir haben in der Stadt dafür gesorgt, dass sich die Öffentlichkeit mit der neuen Neonazi-„Gabber“-Szene auseinandergesetzt wird. So entstand eine Diskussion, die auch im Stadtrat für eine Kontroverse sorgte: Gibt es in Lüdenscheid diese Szene? Wir meinen ja und sie wird größer. Als wir im Dezember während eines Info-Stands von den Neonazis von unserer politischen Arbeit abgehalten wurden, war ein vorläufiger Höhepunkt erreicht.
Mit diversen Veranstaltungen haben wir mit jungen Leuten die Auseinandersetzung gesucht. Mit Info-Ständen, Partys, Flyern und der Wahlzeitung „Bald ist Wahlsonntag“ haben wir den Lüdenscheidern unsere Standpunkte nahe gebracht. Das „Rock for Peace“-Festival im Rosengarten, das zum zweiten Mal stattfand, war sehr erfolgreich. Im Wahlkampf haben wir mit Dieter Dzewas einen Internet-Chat durchgeführt, in welchem unser Bürgermeister von den Chat-Besuchern mit Fragen „gelöchert“ wurde. Bei einer weiteren Veranstaltung im Parteihaus haben wir mit Jugendlichen erörtert, was in Lüdenscheid fehlt und was der neu gewählte Bürgermeister besser machen sollte als sein Vorgänger.
Mit Susanne Czaja haben wir das jüngste Ratsmitglied Deutschlands in unserer Stadtratsfraktion. Das ist ein politischer Erfolg. Dieser setzt sich in den Ausschüssen fort: Mit Jan Eggermann, Sebastian Hoffmann, Henning Teipel und Fabian Ferber haben die Jusos in vier Ausschüssen Sachkundige Bürger sitzen. In der CDU hingegen wird nicht zu sehr auf die Parteijugend gesetzt. Dieses Vertrauen der SPD in die Jusos beweist, dass die Jusos in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben. Das zeigt auch die immer größer werdende Juso-AG hier in Lüdenscheid. Mit Dobbin Weiß haben die Lüdenscheider Jusos auch ein Kreistagsmitglied in der aktiven Mitgliederschaft.
Unser Programm für die Legislaturperiode bis 2009, welches wir Jusos für den letzten Wahlkampf geschrieben haben, soll für uns als Leitlinie gelten. Die Proberaum-Offensive wurde von der SPD und unserem Bürgermeister angegangen, die Öffnung von Turnhallen wird angesprochen, der Gabber-Szene werden Möglichkeiten genommen, sodass man sich in der Innenstadt sicherer fühlen kann.
Weitere Punkte unseres Programms stehen auch im Programm der SPD für die nächsten 4 Jahre. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Lüdenscheid sinkt, dass die Neonazis in Lüdenscheid kein Publikum mehr finden und vor allem dass Kinder sowie Jugendliche aus sozialen Randgruppen mehr gefördert werden.
Für den Erfolg der SPD bei den Kommunalwahlen haben wir an den Ständen gestanden, wir haben in den Wahlkreisen mitgeholfen und Flyer verteilt, unser Programm geschrieben und mit unserer Anwesenheit die Sozialdemokraten vor Ort gestärkt. Wenn es nötig war, haben wir über Nacht für den Bürgermeister eine Zeitung geschrieben. Das Engagement der gesamten Sozialdemokraten, aber auch das der Jusos hat dafür gesorgt, dass die SPD nicht an Stimmen verloru nd dass unser Bürgermeister „Kalli“ Schmidt ablöste.
Linda Breucker und Fabian Ferber sind für die MK-Jusos auf die Landeskonferenz nach Essen gefahren. Insgesamt stellen die Jusos Lüdenscheid diverse Delegierte für Ausschüsse und Juso-Parteitage auf Landes- und Bundesebene. Die Juso-AG drückt sich nicht vor der Verantwortung für den mittlerweile maroden Juso-Unterbezirk. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder Politik gemacht wird, dass man von den MK-Jusos in der Presse hört und dass Aktionen stattfinden. Das muss so weitergehen.
Mit unserem Internetauftritt, unseren Flyern und der „Bald ist Wahlsonntag konnten wir auf verschiedenen Ebenen informieren. Die Gestaltung dieser Medien zeigt, dass wir auch hier kreativ arbeiten.
Die provokativ formulierten Flyer und die „Bild“-Persiflage „Bald ist Wahlsonntag“ haben in der Stadt für Diskussionen gesorgt. Kurz, frech und knapp haben wir unsere Ziele formuliert und auf die Themen angesprochen, die die Bevölkerung am meisten aufregt.
Der politische Erfolg dieser Medien wird durch die Aufregung der Christdemokraten bewiesen. Nur wer sich inhaltlich angegriffen fühlt, reagiert mit Beleidigungen. Die CDU war im Wahlkampf geschwächt, jetzt zeigt sie wieder Schwächen. Wenn die Leute, die den Bürger ausschließen möchten, auf die eigenen Fehler aufmerksam gemacht werden, so herumpoltern, merkt man eine gewisse Angst. Dass man dann einen 14-jährigen Praktikanten in der Öffentlichkeit denunziert und dann noch Mitglieder des CDU-Vorstands von „politischem Wildwuchs“ sprechen und dies auf die „Kaderschmiede“ der Lehrer der „68er Generation“ zurückführen, zeigt die Hilflosigkeit des politischen Gegners.
Wir wollen in diesem Jahr weiter die Bevölkerung warnen vor den Rechtsradikalen, vor der demokratiefeindlichen Haltung der CDU und wir werden dabei natürlich die Sachen direkter als üblich ansprechen. Im Landtagswahlkampf wollen wir die Lügen und Tricks der Christdemokraten entlarven und beweisen, dass nur mit der SPD in NRW soziale Gerechtigkeit möglich ist.
Darüber hinaus wollen wir in den Juso- und SPD-Gremien für eine Umkehr der Politik werben. Arbeitnehmerrechte dürfen nicht geschwächt, sondern müssen viel eher gestärkt werden. 20 Jahre angebotsorientierte Politik haben nicht den Aufschwung gebracht. Im Gegenteil: Lediglich die Bosse konnten ein erhebliches Plus in der Brieftasche verbuchen. Während ArbeitnehmerInnen ihre Jobs verlieren, erhöhen die Konzernmanager ihre Gehälter.
Wenn die Politik nicht zu einer nachfragefördernden Politik wechselt, werden die Arbeitslosenzahlen steigen – obwohl die Profite steigen. Die Regierungen und die Verwaltungen müssen umschwenken. Deswegen wollen wir auch, dass die Verwaltungen nicht mehr arbeiten lassen, sondern Leute einstellen.
Dieser Kampf für eine neue Politik hat gerade erst begonnen. Doch wir wollen in den Verbänden hier die Diskussionen anregen und Anträge einbringen. Als stärkste Juso-Arbeitsgemeinschaft im Märkischen Kreis werden wir auch den Juso-Unterbezirk zu einer solchen Änderung bringen.
Nur so kann und wird man von der sozialdemokratischen Idee überzeugt sein können.
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