Auf www.bernd-schulte.de stehen 7 Antworten von Bernd Schulte zu 7 landespolitischen Themen. Wer die Aussagen wortgenau haben will, schaut auf seine Website. Wir ziehen nur die besondern "Schmankerl".
1. Aussage: Studiengebühren sind sozial gerecht, weil der Geselle seine Meisterprüfung auch selbst zahlen muss.
Ein Geselle verdient Geld. Auch in seiner Lehre. Meistens kriegt er sogar vom Arbeitgeber die Meisterprüfung bezahlt. Fest steht: Der Geselle verdient so viel Geld, dass er sich die Meisterprüfung auch leisten kann.
Das Geld, welches ein Student immer "verdient", ist das Bafög. Das muss sogar zu einem größeren Teile zurückgezahlt werden. Ein Arbeitersohn kann sich nicht auf seine Eltern verlassen und muss dann trotzdem noch Studiengebühren zahlen?
Was wäre der Effekt?
1. Der Student studiert länger, weil er die Studiengebühren durch Nebenjobs finanzieren muss und sich kaum auf das Studium konzentrieren kann.
2. Der Student hat ne Menge Schulden nach dem Studium - und es steht gar nicht fest, ob es Arbeit gibt. So gibt es sicher keine neuen Familien.
3. Der Arbeitersohn bzw. die Arbeitertochter geht nicht mehr studieren - Folge: Nur noch Reiche an den Unis - das ist CDU-Politik!
Ãœbrigens: SChulte hat nie Gebühren zahlen müssen für sein Studium und scheffelt jetzt ordentlich Kohle in den ganzen Parlamenten, in denen er sitzt. Das ist Mitnahmementalität.
2. Aussage: Die Polizei muss in den Händen der Landräte bleiben.
Schulte ist gegen das neue Polizeigesetz. Das möchte die Polizeipräsidien zusammenführen und so mehr Polizisten für den Einsatz vor Ort freimachen. Schulte ist dagegen, weil Landrat Steppuhn nicht mehr Chef der MK-Polizei wäre.
Eine Frage stellt sich da: Was ist daran besser, wenn ein Nicht-Polizist Chef der Polizei ist? Lassen sich Verbrechen nicht besser bekämpfen, wenn die Polizisten auf Streife gehen können?
Schulte will nur das letzte Spielbrett seines Landrats aufrecht erhalten.
3. Aussage: Es fallen zu viele Stunden aus - es müssen 4000 neue Lehrer her!
Das hört sich alles gut an. Doch selbst Jürgen Rüttgers bezweifelt, dass es so viele freie Lehrer überhaupt gibt. Und wie soll das finanziert werden? Das weiß die CDU nicht so genau. Wahrscheinlich durch mehr als 40.000 neue Arbeitslose im Bergbau. Das ist asozial.
Tatsache ist auch, dass weniger als 5% der Unterrichtsstunden ausfallen. Wie oft hat Schulte denn im Landtag gefehlt? Die Fehlstunden in den Schulen fallen weitaus geringer aus als in der Wirtschaft.
4. Aussage: Steinkohlesubventionen streichen!
Das ist volkswirtschaftlich gesehen unsinnig. Das würde mehr als 50.000 neue Arbeitslose bringen, die Familien verkämen zu Hartz-IV-Fällen - das kostet dem Staat mehr als er bisher für die Subventionen ausgibt. Mehr Arbeitslose bedeuten auch weniger Konsumenten. Das kann sich der Markt nicht leisten. Im Ruhrgebiet ist man auf die Arbeit angewiesen.
Der Stahl- und Kohlemarkt wächst. Vielleicht wird man in ein paar Jahren sehen, dass man hier die Zechen reaktivieren muss, weil Kohle und Stahl knapp sind. Ein Ende des Booms ist nicht abzusehen und im Ruhrgebiet gibt es noch Kohle für rund 300 Jahre.
Das Letzte: Arbeitszeitverlängerung und Abschaffung des Kündigungsschutz!
Das schafft keinen Arbeitsplatz. Nur weil man Leute einfacher rausschmeißen kann, stellt man keine Person mehr ein. Und wenn 1000 Leute 5 Stunden mehr arbeiten ohne mehr GEld zu bekommen, stellt man keine neuen Leute ein. Das schafft beides keine Arbeitsplätze.
Die Abschaffung des Kündigungsschutzes würde bedeuten, dass noch mehr ältere Leute in die Frührente müssen und dass die Arbeiter noch mehr drangsaliert werden können.
Wer diese Ideen verhindern will, muss SPD wählen!
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