Die Lüdenscheider Jungsozialisten (Jusos) reagieren kämpferisch auf die verlorene Landtagswahl der SPD. „Die Niederlage ist hart, doch es muss weitergehen – und zwar anders“, kommentiert Vorsitzender Fabian Ferber. Es müsse deutliche Veränderungen geben – inhaltlich sowie personell. So sei es nicht weiter tragbar, einen Minister wie Wolfgang Clement bis zum Termin der angesetzten Neuwahlen zu halten. Ferber: „Clement führte die Feder bei den sozialen Härten, die die sozialdemokratische Wählerschaft vergraulte.“
Neuwahlen lehnen die Lüdenscheider Jusos ab. „Damit schießt man sich in das eigene Bein. Alles andere als demokratisch entschieden geht Franz Müntefering an das Mikrofon und teilt die Entscheidung mit“, sagt Ferber. „Durch Neuwahlen verändert man gar nichts, da die SPD-Spitze eine Beibehaltung des Reformkurses bereits ankündigte.“
Ferber bedankt sich bei dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Gerd Wirth, der sein Landtagsmandat nicht verteidigen konnte. „Gerd hat gekämpft, er hat gezeigt, was er für die Region gemacht hat – daran wird sich Bernd Schulte messen lassen müssen.“
Die Kapitalismuskritik müsse zu konkreten Ansätzen führen. „Man hat seit 1998 Zeit gehabt, etwas gegen diese Auswüchse des Kapitalismus zu machen – getan worden ist nichts“, resümiert der Juso-Vorsitzende. An der Basis habe es stets Kritik gegeben. In Lüdenscheid empfahlen die Genossen der Stadtverbandsvorsitzenden Karin Löhr, gegen die Hartz-Reformen auf dem SPD-Sonderparteitag zu stimmen. Löhr stimmte für die Hartz-Reformen.
In der SPD müssen neue Kräfte die Politik gestalten, fordern die Jusos. „Wer gestern für Hartz war und sich heute über die Reformen beschwert, ist nicht glaubwürdig“, so Ferber. „Und so verhalten sich nicht wenige Genossen.“
Konkret fordern die Jusos bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus einige Veränderungen. So dürfe die Bürgerversicherung nicht weiter tabuisiert und die Rolle des Staats nicht minimiert werden. „Wir brauchen einen Staat, der investiert und Arbeitsplätze schafft – wenn die Wirtschaft das schon nicht macht“, fordert der Juso-Chef. Auch steuerliche Entlastungen für niedrige Einkommensschichten sowie Belastungen für höhere Einkommensschichten sollen ins Auge gefasst werden. „Das Ziel der Sozialdemokratie darf nicht mehr die Mitte, sondern die soziale Gerechtigkeit sein“, sagt Ferber. Dies ginge nur mit Einbeziehung wohlhabender Leute bei den Sozialkassen sowie mit einer deutlichen Stärkung der Binnennachfrage. „Und das geht nicht mit der Fortsetzung neoliberaler Politik.“ Wichtig sei für die Partei in Bund, Land und vor Ort, dass nun ein Schnitt passiere. „Generationenwechsel steht jetzt an erster Stelle“, sagt Ferber abschließend und bestätigt die Haltung des Juso-Bundesvorsitzenden Björn Böhning.
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