Böhning: Generationenwechsel und Kurskorrektur müssen kommen.
(vom 23.05.2005 | Zurück)
Zur Ankündigung, Neuwahlen für den Deutschen Bundestag durchzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:
Wir Jusos werden die kommende Wahlauseinandersetzung mutig angehen. Klar ist aber: Wir brauchen dafür einen inhaltlichen Neustart. Die Agenda 2010 kann nicht die Grundlage eines Richtungswahlkampfes sein. Wir müssen den Menschen vermitteln, wie die SPD zukünftig soziale Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung schaffen will. Eine programmatische Inventur muss sich deshalb an einer anderen Wirtschaftspolitik orientieren. Die bisherige hat nicht die notwendigen Erfolge nach sich gezogen.
Für einen Richtungswahlkampf braucht die SPD klar unterscheidbare Vorstellungen über die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die SPD muss die Marktradikalen in CDU und FDP mit einem klaren sozialen Profil und einer fortschrittlichen Erneuerungsidee angreifen. Dies muss sich deutlich im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir Jusos werden uns an dessen Erstellung selbstbewusst beteiligen.
Wir Jusos setzen uns in der SPD für einen radikalen - und längst überfälligen - Generationenwechsel in Partei und Bundestagsfraktion ein. Die SPD muss nach der Bundestagswahl personell besser aufgestellt sein als davor. Dafür brauchen wir jetzt neue Köpfe, die die Partei kampagnenfähig machen und sie für den Wahlkampf mobilisieren. Der Generationenwechsel muss auf Basis einer klaren sozialdemokratischen Reformplattform durchgesetzt werden.
Wir Jusos haben immer für die Regierungsverantwortung der SPD und erst recht von Rot-Grün gekämpft. Das werden wir auch weiterhin tun. Unsere Kritik am Kurs hat uns große Glaubwürdigkeit in der eigenen Generation verschafft. In NRW waren es die Jusos, die die Mehrheit der Jungwähler/innen für die SPD mobilisiert haben. Die Regierungs- und Parteiführung hat gestern eine einsame Entscheidung getroffen. Jetzt werden sie in der Verantwortung stehen, die Partei für diese Auseinandersetzung vorzubereiten - und sie nicht gegen die Wand zu fahren.
[Diesen Artikel kommentieren]
|
